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12.04.2016; 20:54 Uhr
Initiative Urheberrecht: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts
»Regierungsentwurf gibt UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen Steine statt Brot«

Die Initiative Urheberrecht kritisiert in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, »einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern« zu schaffen, nicht einmal ansatzweise erreicht werde. 

»Insbesondere das Hauptanliegen des Referentenentwurfs, den Abschluss von fairen Vergütungsvereinbarungen zu erleichtern und damit die UrheberInnen insgesamt zu stärken, wird absolut nicht erreicht«, heißt es in dem Begleitschreiben zur Stellungnahme. »Im Gegenteil, die Situation der Kreativen wird im Regierungsentwurf teilweise sogar noch verschlechtert.« So erleichtere der jetzige Entwurf den Nutzern Vertragsabschlüsse, die für Urheber und ausübende Künstler »explizit unvorteilhaft« seien.

In ihrer Stellungnahme spricht die Initiative Urheberrecht die Punkte »Anspruch auf angemessene Vergütung«, »Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft« sowie das »Rückrufrecht / Recht zur anderweitigen Verwertung« an. Sie übt nicht nur Kritik, sondern äußert auch konkrete Formulierungsvorschläge.

Wie Bundesjustizminister Heiko Maas kürzlich erklärte, werde die geplante Reform des Urhebervertragsrechts »nicht jedem Kunstschaffenden ein einträgliches Einkommen verschaffen«. Die verabschiedetet Novelle (vgl. Meldung vom 16. März 2016) ziele aber darauf ab, die Rechte der Autoren im digitalen Zeitalter bei Mehrfachverwertungen ihrer geschützten Werke zu stärken und gleichzeitig die Verlags- und Filmwirtschaft in ihrer vorhandenen Struktur zu erhalten. Wie »Medien Aktuell« berichtet, verteidigte Maas den Gesetzentwurf gegen Kritik von Schriftstellern, Verlegern und Filmemachern: »Es ist halt schwierig, mit einem Gesetz völlig unterschiedliche Branchen zu regeln.«

Die ausführliche Dokumentation des Gesetzgebungsverfahren samt Stellungnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln finden Sie hier. (vgl. auch Synopse der Entwürfe).

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