In ihrem am 16. Juni 2016 den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz gesetzliche Regelungen für Adblocker zu prüfen. Das Geschäftsmodell der Anbieter von Adblockern, mit deren Hilfe Nutzer, die sich von Werbung im Internet gestört fühlen, diese ausblenden, halte die Kommission als »rechtlich und medienpolitisch problematisch«, so Medienberichte.

In den Bericht heiße es, die befragten Medienunternehmen hätten Adblocker als »unzulässigen Eingriff« in ihre werbefinanzierten Geschäftsmodelle gesehen und ein gesetzliches Verbot solcher Programme gefordert. Ihr Gesamtangebot, zu dem neben kostenlosen journalistischen Angeboten auch Werbung gehöre, um das Angebot zu finanzieren, werde durch Adblocker »faktisch entbündelt«. Adblocker würden die wirtschaftliche Basis der Verlage bedrohen.

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wurde von den Ministerpräsidenten Ende 2014 eingesetzt, damit Bund und Länder sich bei Gesetzen, die Medien betreffen, besser abstimmen. Ein Zwischenbericht wurde im Dezember 2015 veröffentlicht (vgl. Meldung vom 6. Dezember 2015).

Dokumente:

• Meldung des Tagesspiegel vom 16. Juni 2016
• Pressemeldung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2016