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09.10.2017; 21:47 Uhr
Deutsche Filmakademie sendet »Brandbrief« nach Brüssel
Appell: Keine Aufweichung des Territorialprinzips

Vor der bevorstehenden Tagung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, bei der dieser über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übetragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen will, haben sich die Mitglieder der Deutschen Filmakademie noch einmal »geschlossen und ausdrücklich« für den Erhalt des Territorialprinzips in der EU ausgesprochen. 

Mit dem Entwurf der sogenannten SatCab-Verordnung, die Teil des im September 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakets ist (vgl. Meldung vom 14. September 2016) will die EU-Kommssion das sogenannte Ursprungslandprinzip einführen. Die umstrittenen Regelungen umfassen etwa ein erweitertes Weitersenderecht und eine Ausdehnung des Ursprungslandprinzips auch auf rundfunknahe Dienste wie Mediatheken von TV-Sendern.

Die Befürworter sehen den europäischen Gedanken gestärkt. Für die Gegner gefährdet das Vorhaben die Basis der europäischen Film- und Produktionswirtschaft. Auch die Filmakademie sieht darin eine »Bedrohung des für die Wirtschaftlichkeit und Vielfalt des europäischen Films so wichtigen Territorialprinzips«. In ihrem Papier heißt es: »Als betroffene Filmschaffende aus allen Gewerken appellieren wir daher nochmals an Sie: Im Sinne einer prosperierenden kulturellen Vielfalt darf das Territorialprinzip nicht aufgeweicht werden.«

Die Abstimmung zur SatCab-Verordnung war ursprünglich für den 10. Oktober 2017 vorgesehen. Wie »Mediabiz« berichtet, wurde die Sitzung nun kurzfristig auf November verschoben.

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