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18.02.2019; 23:35 Uhr
Kampagne »Rettung des Internets« überreicht Petition zum EU-Urheberrecht
Netzaktivisten protestieren gegen Upload-Filter

Netzaktivisten der Kampagne zur »Rettung des Internets« haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht.  Sie protestieren u.a. gegen Upload-Filter. Onlienmeldungen zufolge wurde die Petition von mehr als 4,7 Millionen Unterschriften unterstützt, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland. 

Am 13. Februar 2019 hatten Vertreter des EU-Parlaments, des EU-Rates und der EU-Kommission sich auf einen gemeinsamen Reformentwurf für die EU-Urheberrechtsrichtlinie verständigt (vgl. Meldung vom 14. Februar 2019).

Die Initiatoren der Kampagne haben ihre Unterstützer zu europaweiten Demonstrationen gegen den letzte Woche erzielten Kompromiss zur Reform des europäischen Urheberrechts aufgerufen. Am Wochenende waren daraufhin in Köln 1500 Menschen gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen. Laut »Heise Online« ist die Kampagne »Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet« »eine der bislang meistbeachteten Online-Petitionen« zum EU-Urheberrecht. 

Laut Justizministerin Barley gibt es beim Urheberrecht eine schwierige Gemengelage. Die Herausforderung sei, die Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen. »Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir den Artikel 13 nicht so lassen, wie er ursprünglich war. Wir haben jetzt eine Fassung mit einer Klausel für kleinere und mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer Fortschritt ist«, wird Barley zitiert. Eine Änderung etwa von Artikel 13 sei nicht ihre alleinige Entscheidung, sondern eine, die die Bundesregierung treffen müsse. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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