Am 24. Oktober 2019 tritt das französische Gesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht in Kraft. Damit setzt Frankreich als erstes Land das in der Richtlinie festgeschriebene Leistungsschutzrecht um.

Google hatte kürzlich angekündigt, dann auf die Anzeigen von Snippet-Vorschauen französischer Medien zu verzichten, es sei denn, diese hätten ausdrücklich der kostenfreien Verwendung zugestimmt (vgl. Meldung vom 26. September 2019).

Dies löste nicht nur in der französischen Politik Empörung aus (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2019). Nun üben auch Journalisten und Verleger in einem offenen Brief Kritik an dem Internetgiganten. Onlineberichten zufolge werfen sie Google vor, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger von Beginn an auszuhöhlen. Google nutze die »Feinheiten von nationalen Gesetzen aus, den Sinn der Richtlinie zu untergraben«. Medienhäuser würden vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt: dem »Tod auf Raten« oder dem »Selbstmord für die Presse«. Die Unterzeichner werfen dem US-Konzern vor, er wolle »die Medien zwingen, ein Wirtschaftsmodell zu akzeptieren, das prinzipiell darauf basiert, Inhalte nicht zu bezahlen«. 

Dokumente:

• Meldung bei Heise Online vom 23. Oktober 2019
• Meldung bei Krone vom 23. Oktober 2019