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Zu den Meldungen:


Kein hinreichender Beweis für wettbewerbswidrige Absprache zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften
Am Freitag erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 teilweise für nichtig (Urteil vom 12. April 2013, Az.: T-442/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Für ... [mehr]
 
»Störerhaftung darf nicht in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken«
Das LG München I hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Berufungsurteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass eine Rentnerin aus Berlin, die zur Tatzeit weder Router ... [mehr]
 
EuGH: Weiterverbreitung stellt unter bestimmten Voraussetzungen »öffentliche Wiedergabe« dar
Die Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über das Internet ist eine »Wiedergabe« im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (Informations-Richtlinie) und kann nicht ohne die Erlaubnis des Urhebers des weiterverbreiteten ... [mehr]
 
»Tex Willer« verdiente mehr als 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten
Einem Bericht auf »TorrentFreak« zufolge wurde der Betreiber des Filesharing-Forums »ItalianShare.net« in Italien zur Zahlung einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der Neapolitaner, der unter dem Pseudonym »Tex ... [mehr]
 
und beginnt Dialog mit Interessenvertretern
In Folge der am 5. Dezember von der EU-Kommission zur digitalen Wirtschaft geführten »Orientierungsdebatte« (vgl. Meldung vom 6. Dezember 2012), fordert die Kommission die IT-Industrie in einer Erklärung auf, neue Urheberrechtsmodelle ... [mehr]
 
Verwaiste Werke sollen zu nicht-kommerziellen Zwecken verfügbar gemacht werden
Wie »Heise Online« berichtet, hat das EU-Parlament diesen Donnerstag mit großer Mehrheit eine Richtlinie zur vereinfachten Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Die Richtlinie beruht auf dem im Juni dieses Jahres zwischen Vertretern ... [mehr]
 
Vervielfältigung von Fernsehinhalten mittels Online-Videorecorder keine zulässige Privatkopie
Mit Entscheidung vom 9. August 2012 hat das LG München I der Klage der ProSiebenSat.1 Media AG gegen den Anbieter des Online-Videorecorders »Save.TV« auf Unterlassung der Nutzung ihrer Programme stattgegeben (Az.: 7 O 26557/11; ... [mehr]
 
Antrag setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Ein Internetprovider muss dem Rechtsinhaber auf Verlangen grundsätzlich den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse ... [mehr]
 
Geplantes Expertengremium soll konkrete Vorschläge erarbeiten
Angesichts der hitzig geführten Debatte um das Urheberrecht ist es nach Auffassung der Deutschen Stiftung Eigentum »höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme, die die Fakten von den Mutmaßungen trennt und Ursachen und Wirkungen ... [mehr]
 
»Erster Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der EU«
Am Mittwoch verständigten sich Verhandlungsführer des Rats und des Parlaments der EU auf einen Entwurf einer Richtlinie für verwaiste Werke. Online-Meldungen zufolge sehe die neue Richtlinie vor, dass urheberrechtlich geschützte Werke, ... [mehr]
 

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