Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission soll eingestellt werden
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) haben sich im laufenden Beihilfeverfahren der Europäischem Kommission wegen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
11.12.2006; 19:51 Uhr
Rundfunkgebühren: DJV und ZDF warnen vor weiteren Zugeständnissen an EU-Kommission
Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. ... [mehr]
Beck zeigt sich überrascht - »Deutsche Vorschläge schöpfen verfassungsrechtliche Grenzen aus«
Die Generaldirektion (GD) Wettbewerb der Europäischen Kommission hält im Rahmen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die gemeinsamen Vorschläge von Bund und Ländern ... [mehr]
Lizenzsatz für GEMA-Repertoire soll 10,45 Prozent vom Endverkaufspreis betragen
Als Vergütung von Ruftonmelodien aus dem GEMA-Repertoire sollen zukünftig 10,45 Prozent vom tatsächlichen Endverkaufspreis gezahlt werden, die sich für Mitlieder im BITKOM nochmals um 20 Prozent reduzieren soll. So lautet ein entsprechender ... [mehr]
Schnellere Zuweisung von freiwerdenden Kapazitäten eröffnet neuen Markt
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) setzt sich für ein bundeseinheitliches Vergabeverfahren von Frequenzen für mobiles Fernsehen ein, da so eine schnellere Verbreitung des so genannten »Handy-TV« ... [mehr]
07.07.2006; 18:09 Uhr
EU-Kommission, Beck und Stoiber sehen Chancen auf Einigung bei Rundfunkgebühren ARD und ZDF uneins über Gebührenhöhe für internetfähige Computer
Erste Schritte für eine Einigung bei den als staatliche Beihilfen ins Visier der Europäischen Kommission geratenen Rundfunkgebühren für die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die EU-Wettbewerbskommissarin ... [mehr]
WDR bekräftigt Kritik an Deckelung der Online-Aufwendungen
In der Diskussion um die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der digitalen Medienwelt erneuert der WDR-Rundfunkrat die Forderung nach unbeschränktem Zugang der Öffentlich-Rechtlichen zu allen drahtlosen und internetgestützten ... [mehr]
Präsenz auf allen Vertriebswegen ist von »existenzieller Bedeutung«
Eine Aufhebung der bisherigen Begrenzung der Aufwendungen der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF auf 0,75 Prozent ihrer Haushalte hat der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze ... [mehr]
Konservative lehnen aber Regelungen zum Product Placement, die Liberalen die Einbeziehung neuer Medien ab
Anlässlich einer Expertenanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 10.5.2006 zum Novellierungsvorschlag der EU-Fernsehrichtlinie der Europäischen Kommission betonten Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU ... [mehr]
Eilantrag von Konkurrenten gegen Kapazitätenzuweisung durch LFK zurückgewiesen
Die Anfang März 2006 durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) erfolgte Zuweisung von digitalen terrestrischen Übertragungskapazitäten an die MFD Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH (MFD) für das so ... [mehr]
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