Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Schächter sieht keine Chance mehr für politische Lösung mit den Ländern
Das ZDF wird sich nun doch der Verfassungsbeschwerde der ARD gegen das letzte Gebührenfestsetzungsverfahren anschließen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche Sender in einer eigenen Pressemitteilung vom 6.3.2006. Im Oktober letzten Jahres ... [mehr]
Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen wird in Erwägung gezogen
Die Rundfunkanstalten werden mit der seit dem 1.4.2005 geltenden Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat bis zum 31.12.2008 auskommen. Das geht aus einem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Vorsitzender der Rundfunkkommission stellt Fünf-Punkte Plan vor
In Reaktion auf die Verstöße gegen das Schleichwerbungsverbot bei der ARD hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Reform der Aufsicht gefordert. In einem von der Mainzer Staatskanzlei verbreiteten Interview ... [mehr]
Entscheidung soll »Rechtssicherheit und Klarheit« schaffen
Die Intendanten der ARD haben am 14.6.2005 auf ihrer Tagung in Bremen beschlossen, die seit dem 1.4.2005 geltende Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dies berichtet ... [mehr]
Appell des Bundestags zur Deutsch-Quote im Hörfunk zeigt keine Wirkung
Trotz des Appells des Bundestages an die Radiosender, in den Musikprogrammen künftig freiwillig einen Anteil von 35 Prozent deutschsprachiger oder in Deutschland produzierter Pop- und Rockmusik zu senden, ist die Deutsch-Quote kaum gestiegen. Einer ... [mehr]
Stern: Hartz IV-Reform kann zu »Milliardenverlusten« führen
Aufgrund der Hartz IV-Reform drohen den öffentlich-rechtlichen Sendern nun Gebührenausfälle in Milliardenhöhe. Während sich bisher nur Sozialhilfeempfänger von der Rundfunkgebühr befreien lassen konnten, ist dies nach ... [mehr]
Und stimmt Antrag von Rot-Grün nach freiwilliger Radioquote von 35 Prozent zu
Politiker aller Parteien wollen deutsche Musik im Radio auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung privater und öffentlich-rechtlicher Radiosender fördern. Einer hib-Meldung vom 17.12.2004 zufolge spaltet allein die Frage nach einer ... [mehr]
ZDF-Intendant sieht noch viel »Klärungsbedarf« für neuen Gebührenvorschlag
Sollte es zu der von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Gebührenerhöhung um 88 Cent im Monat kommen, werden dem ZDF 160 Millionen Euro weniger zu Verfügung stehen als für die nächsten vier Jahre veranschlagt. Dies erklärte ... [mehr]
ZDF-Fernsehratsvorsitzender verspricht sich dadurch Verschlankung des Gebühreneinzugsverfahrens
In der Diskussion um die Höhe der Rundfunkgebühr taucht nun ein neuer Vorschlag auf. Jeder Haushalt sollte auch ohne den Gerätenachweis durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Gebühr zahlen. Vielmehr müsse der Betroffene ... [mehr]
Gewerbetreibende müssen erst ab 1.1.2007 PC-Gebühren entrichten
Nachdem die Ministerpräsidenten am 7.10.2004 beschlossen haben, die Rundfunkgebühr entgegen dem Vorschlag der Fernsehkommission der Länder nicht um 86 Cent, sondern um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Monat zum 1.4.2005 zu erhöhen, ist nun ... [mehr]
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