Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Kammergericht: Nur bei konkreter Gefährdung des Wettbewerbs und fehlender Vorsorge gegen kostenlose Entnahme
Der Vertrieb von Kaufzeitungen über mechanische Kaufhilfen, so genannte »Stumme Verkäufer«, kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, wenn keine Vorsorge gegen die kostenlose Entnahme von Zeitungen getroffen wird und wenn eine ... [mehr]
SPD-Schatzmeisterin schlug in Leserbrief mit Partei-Briefkopf Veröffentlichung eines Artikels vor
Die SPD-Schatzmeisterin Ingrid Wettig-Danielmeier soll im August 2005 nach Ansicht des damaligen Chefredakteurs der »Frankfurter Rundschau« (FR), Wolfgang Storz, versucht haben, redaktionell Einfluss auf die Berichterstattung des Blatts zu ... [mehr]
Grund: »Falsche Behauptungen in SZ-Artikel über Suhrkamp«
Der Suhrkamp-Verlag will vorerst keine Anzeigen in der »Süddeutschen Zeitung« schalten. Laut der Druckausgabe des Berliner »Tagesspiegels« vom 12.10.2007 gab der Sprecher des Verlags, Thomas Sparr, als Grund hierfür den ... [mehr]
26.09.2007; 11:16 Uhr
BGH: Gericht muss Untersagung der Fusion von Springer mit ProSiebenSat.1 überprüfen Springer hat besonderes Feststellungsinteresse zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) muss über eine Feststellungsklage der Axel Springer AG entscheiden, ob das Bundeskartellamt (BKartA) den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. ... [mehr]
Bundestagspräsident Lammert muss Ermächtigung nicht zurücknehmen
Die Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert haben sollen, können weiter erfolgen. Wie »newsroom.de« am 20.9.2007 ... [mehr]
»§§ 52 b, 53 a UrhG kosten zu viel und werden Anforderungen von Wissenschaft und Bildung nicht gerecht«
Mit einem letzten Appell ruft das Aktionsbündnis »Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft« den Bundesrat dazu auf, zum Gesetzesbeschluss für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ... [mehr]
18.09.2007; 13:16 Uhr
»Keine unzulässige Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung« Bundesregierung sieht keine Verstöße gegen Pressekodex bei Anzeigenvergabe durch Wirtschaftsministerium
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat nach Auskunft der Bundesregierung keine unzulässige Verknüpfung von Anzeigenschaltung und redaktioneller Berichterstattung veranlasst. Dies geht aus einer Antwort auf eine ... [mehr]
Originalmeldungen werden zukünftig in Suchergebnis einbezogen
Im Streit um die möglicherweise urheberrechtswidrige Nutzung von Agenturmeldungen und -bildern bei »Google News« hat sich der Suchmaschinenbetreiber laut »ZDNet.de« mit vier großen Presseagenturen Associated Press (AP), ... [mehr]
Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde von M. DuMont Schauberg-Verlag nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt die Frage zur Zulässigkeit von Gratiszeitungen weiterhin offen. Wie der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) am 21.8.2007 mitteilte, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von MDS gegen ... [mehr]
Berliner Staatsanwältin verteidigt laufende Ermittlungen
Nun droht auch für die Journalisten der »Frankfurter Rundschau« wegen ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss keine Strafverfolgung mehr. Wie »Newsroom« am 15.8.2007 meldete, hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
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