Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Grundsätzliche Zulässigkeit beschreibender Domainnamen bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält weiter an der grundsätzlichen Zulässigkeit beschreibender Domainnamen fest. Das geht aus den schriftlichen Entscheidungsgründen einer bereits am 25.11.2002 ergangenen Entscheidung hervor, die der BGH ... [mehr]
LG München I spricht Marke "NSU" trotz fehlender Produktion weiter Audi zu
Eine Marke für die Herstellung von Fahrzeugen kann auch durch bloße Überholungsarbeiten bereits hergestellter Fahrzeuge erhalten werden. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch ein am 11.2.2003 veröffentlichtes Urteil ... [mehr]
Im Rechtsstreit von Oliver Kahn mit Electronic Arts zeichnet sich Sieg des Fußballers ab
Im Rechtsstreit des Nationaltorwarts Oliver Kahn mit dem Softwarehersteller Electronic Arts (EA) zeichnet sich nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Hamburg (LG) offenbar ein Sieg des Fußballspielers ab. Nach einer Meldung der Deutschen ... [mehr]
Begriff fehlt nach Ansicht des BGH die Unterscheidungskraft
Der Begriff "Winnetou" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2002 (Az. I ZB 19/00). Die Richter bestätigten mit ihrem Beschluss eine Entscheidung des Deutschen Patent- ... [mehr]
Auch OLG Hamburg bejaht Verletzung der Markenrechte des NDR
Die Berliner tageszeitung (taz) darf eine tägliche Rubrik für satirische Beiträge nicht "die tagesschau" nennen. Die Verwendung dieses Begriffs verletzte den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in seinen Markenrechten an der Nachrichtensendung ... [mehr]
Österreichischer Oberster Gerichtshof beendet zweijährigen Rechtsstreit
Der Süßwarenhersteller Ferrero ist im Streit mit einem österreichischen Unternehmen um die Internetadresse "kinder.at" vor Gericht endgültig unterlegen. Wie jetzt bekannt wurde, wies der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) ... [mehr]
Verstoß gegen Namensrecht - Ähnliche Wiedergabe mit wesentlichen Merkmalen ausreichend
Der "Düsseldorfer Anzeiger" darf in Zukunft nicht mehr das Düsseldorfer Stadtwappen auf ihrer Titelseite abdrucken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14.8.2002 veröffentlichten Urteil vom 28.3.2002 (Az. I ZR 235/99). ... [mehr]
09.07.2002; 16:16 Uhr
Keine mittelbare Markenrechtsverletzung durch Verweis auf privater Internetseite Wegen nur mittelbaren Verweises und Fehlens wirtschaftlicher Interessen - Urteil des LG München I
Verweist ein Betreiber eines privaten Internetangebotes auf fremde Seiten, von denen auf markenrechtswidrige Internetangebote weiterverwiesen wird, liegt darin keine Rechtsverletzung. Das stellte das Landgericht München I (LG) am 9.7.2002 klar (Az. ... [mehr]
Klage auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen - "Windows" lediglich Gattungsbezeichnung
Microsoft ist um Streit um seine Marke "Windows", unter der das Unternehmen seit 1983 sein erfolgreiches Betriebssystem vermarktet, vor Gericht erneut unterlegen. Ein US-Bezirksgericht in Seattle wies am 13.5.2002 auch im Hauptsacheverfahren eine Klage ... [mehr]
BGH: Von Pressefreiheit gedeckt - Im Einzelfall können aber auch Rechte der Betroffenen Vorrang haben
Die "BILD-Zeitung" durfte in einer Werbung einen Filmausschnitt mit der Schauspielerin Marlene Dietrich verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 14.5.2002 in Karlsruhe, im Fall müsse der Pressefreiheit des Boulevardblatts der Vorrang vor ... [mehr]
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