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Zu den Meldungen:


Schutz der Privatsphäre und Recht auf Information in jedem Einzelfall abzuwägen
Im Mai 2014 hatte der EUGH entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen (EUGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.:  C-131/12 Google Spain SL ... [mehr]
 
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken
Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert.  In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen ... [mehr]
 
Teilnehmer der Sammelklage seien nicht geschäftsfähig
Im August 2014 hatte die Initiative »Europe versus Facebook«, ein Projekt des Österreichers Max Schrems, eine Sammelklage gegen Facebook, Dublin, beim Handelsgericht Wien eingereicht. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen eine ... [mehr]
 
Betroffener kann keine Richtigstellung der ursprünglich zulässigen Berichterstattung verlangen
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger, dem ehemaligen Chefjustiziar einer Bank, und der Beklagten, der Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung. ... [mehr]
 
Von der Presse verfolgtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt auch im Fall rechtswidriger Beschaffung der Informationen durch einen Dritten
Der Kläger ist ein bekannter Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im für die Sache relevanten Zeitraum wichtige Ämter innehatte. In den 90er Jahren unterhielt er eine außereheliche Beziehung zu einer damaligen ... [mehr]
 
Unschuldsvermutung habe im gegebenen Fall auch zugunsten der Klägerin gegolten
Im Februar 2010 hatte die Klägerin gegen ihren ehemaligen Partner, Jörg Kachelmann, Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet. Ende Mai 2011 wurde der Beklagte von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen freigesprochen. Es konnte keine für ... [mehr]
 
Beanstandung der KJM wegen Verstoß gegen die Menschenwürde rechtens
Das VG Hannover hat gestern sein Urteil im Verfahren um eine Folge der in der Zwischenzeit eingestellten RTL-Sendung »Die Super Nanny« verkündet. Konkret ging es um die Ausgabe vom 14. September 2011. Darin traktierte eine Mutter ... [mehr]
 
OLG Köln bestätigt Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wie »Spiegel Online« berichtet, mussten Alice Schwarzer und der »Emma«-Frauenverlag erneut eine Niederlage gegen den Moderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sei es den Beklagten ... [mehr]
 
Genugtuungsgedanke verliert nach dem Tod des Verletzten an Bedeutung
Der VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht vererblich ist (Az.: VI ZR 246/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
Persönlichkeitsrechtsverletzende automatische Suchvorschläge müssen gelöscht werden
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln muss Google bestimmte ehrverletzende »Autocomplete«-Vorschläge löschen. Die darüberhinaus gehende Klage auf Schadensersatz wies das Gericht jedoch ab (Az.: 15 U 199/11 - Veröffentlichung ... [mehr]
 

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