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Zu den Meldungen:


Veröffentlichung nicht durch Schranken oder Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Klägerin ist das Bundesministerium für Verteidigung. Wöchentlich unterrichtet die Klägerin das Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen. Diese Lageberichte sind als Verschlusssache ... [mehr]
 
Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit gilt nicht in gleichem Maße für Journalisten
Antragsteller ist der ungarische Fernsehjournalist Gábor Matúz. 2004 wurde er von dem staatlichen Fernsehunternehmen, für das er seit 2001 gearbeitet hatte, entlassen. Hintergrund ist ein Buch, das Herr Matúz 2004 veröffentlicht ... [mehr]
 
Betroffener kann keine Richtigstellung der ursprünglich zulässigen Berichterstattung verlangen
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger, dem ehemaligen Chefjustiziar einer Bank, und der Beklagten, der Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung. ... [mehr]
 
Von der Presse verfolgtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt auch im Fall rechtswidriger Beschaffung der Informationen durch einen Dritten
Der Kläger ist ein bekannter Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im für die Sache relevanten Zeitraum wichtige Ämter innehatte. In den 90er Jahren unterhielt er eine außereheliche Beziehung zu einer damaligen ... [mehr]
 
Ausnahmen für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen
Am 14. November 2014 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den »Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht« in geänderter Fassung beschlossen. Wie ... [mehr]
 
Gesteigertes öffentliches Interesse und starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung im Grundsatz ausreichend
Beschwerdeführer ist der Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst (BND) um Auskünfte über den Export von Gütern nach Syrien. Letztere könnten für die Herstellung von Waffen geeignet ... [mehr]
 
1&1 und Yahoo zeigen »kein Interesse an Lizenzverhandlungen«
Wie die VG Media in ihrer Pressemitteilung vom 1. Juli 2014 bekannt gibt, geht die Verwertungsgesellschaft neben dem Internetkonzern Google (vgl. Meldung vom 20. Juni 2014) nun auch gegen Yahoo und 1&1 vor. Mit ihrer weiteren beim DPMA eingereichten ... [mehr]
 
OLG Köln bestätigt Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wie »Spiegel Online« berichtet, mussten Alice Schwarzer und der »Emma«-Frauenverlag erneut eine Niederlage gegen den Moderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sei es den Beklagten ... [mehr]
 
Verlage erhalten Schützenhilfe von Bundesjustizminister Maas
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die VG Media zivilrechtliche Schritte bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten des DPMA eingeleitet hat (vgl. Meldung vom 20. Juni 2014). Nun gehen die Verleger auch kartellrechtlich gegen ... [mehr]
 
Google muss sich vor DPMA-Schiedsstelle verantworten
»Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet.« Dies gab die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen am Mittwoch in ihrer Pressemitteilung bekannt. Sie fordert Zahlung einer ... [mehr]
 

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