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Zu den Meldungen:


Härtefallklausel ermöglicht teilweise Befreiung von der Gebührenpflicht
Das BVerfG hat in seinen heute veröffentlichten Beschlüssen vom 9. und 30. November 2011 entschieden, dass Empfänger von Sozialleistungen bzw. niedriger Einkünfte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt ... [mehr]
 
Bedrohliche Tweets von Meinungsfreiheit gedeckt - Kein Verstoß gegen Anti-Stalking-Gesetz
Das US-Bundesgericht Maryland hat vergangene Woche entschieden, dass seelisch belastende, über Dienste wie »Twitter« verbreitete Äußerungen gegen eine Person des öffentlichen Lebens nicht nach dem Anti-Stalking-Gesetz ... [mehr]
 
Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Der BGH hat gestern zugunsten der Deutschen Post AG entschieden, dass die in der Werbesendung »Einkauf Aktuell« beinhalteten redaktionellen Beiträge nicht zu einer grund- und wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden unerlaubten Pressetätigkeit ... [mehr]
 
»Journalistische Arbeit erschwert«, »BVerfG schwächt Rechtschutz für Journalisten«
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sehen in dem Urteil des BVerfG zur Telekommunikationsüberwachung die Arbeit der Journalisten deutlich erschwert, da die Anonymität der Informanten ... [mehr]
 
Tasche darf als Symbol der Wohlstandsgesellschaft in politischem Gemälde »Darfurnica« abgebildet werden
Das Bezirksgericht Den Haag hat jüngst über die Rechtmäßigkeit der ungenehmigten Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche in einem Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Mai 2011, 389526 / KG ZA 11-294). Danach muss das ... [mehr]
 
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
In ihrer Rede  auf einer Veranstaltung des »Presseclub Nürnberg« zum heutigen »Internationalen Tag der Pressefreiheit« hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahrung der Pressefreiheit, international ... [mehr]
 
Verstöße gegen AVMD-Richtlinie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Informations-, Meinungsfreiheit und Grundfreiheiten
Ungarn will sich nach Berichten von »euractiv.de« auf seine Ratspräsidentschaft konzentrieren und daher den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zum Mediengesetz nachkommen. Die EU-Kommission hat die Überprüfung ... [mehr]
 
Ungarischer Premier und Außenminister gestehen Mängel ein und stellen Änderungen in Aussicht
70 europäische Bürgerrechtler haben sich mit einem Protestbrief an die ungarische Regierung gewendet und einen Abbau der Demokratie durch das neue Mediengesetz beklagt. Über die bereits spürbaren und zukünftig zu befürchtenden ... [mehr]
 
Nicht alle Faktoren im Rahmen der Angemessenheitsprüfung berücksichtigt
Das BVerfG hat am 15. Dezember 2010 der Verfassungsbeschwerde eines lokalen Rundfunksenders gegen die Durchsuchung seiner Redaktionsräume stattgegeben (Beschlüsse 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04, Veröffentlichung in ZUM folgt). Der Lokalsender ... [mehr]
 
Reformvorschlag von Beck und Koch wurde nicht angenommen
Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden ... [mehr]
 

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