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01.06.2012; 10:34 Uhr
EU-Abgeordnete sprechen sich mehrheitlich gegen »ACTA« aus
Drei Abstimmungen - Drei Niederlagen

Im Industrie-, Rechts- und Bürgerrechtsausschuss stimmten die EU-Parlamentarier gestern gegen das umstrittene »ACTA«-Abkommen - wenn auch knapp, wie »Spiegel Online« meldet. Beobachter sehen diese ersten Abstimmungsergebnisse (vgl. Meldung vom 29. Mai 2012) als bedeutende Vorentscheidung an, bevor »ACTA« im Juli im gesamten EU-Parlament zur Abstimmung stehen wird. 

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses (»JURI«), begrüßte laut »Spiegel Online« das gestrige Ergebnis. »Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben.« Der Innenausschuss habe nicht nur seine politische Meinung abgegeben, dahinter stehe auch eine rechtliche Prüfung. Anfang Mai hatte selbst EU-Kommissarin Neelie Kroes »ACTA« bei der bevorstehenden Abstimmung wenig Chancen eingeräumt (vgl. Meldung vom 7. Mai 2012). Im Bürgerrechtsausschuss (»LIBE«) hatten die Konservativen wohl vergeblich versucht, eine klare Positionierung an die Entscheidung des EuGH (vgl. Meldung vom 5. April 2012) zu knüpfen. 

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