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Zu den Meldungen:


Bundesregierung setzt »ACTA«-Unterzeichnung vorerst aus
Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in mehr als 50 deutschen Städten gegen das geplante internationale Handelsabkommen »ACTA«, so Medienberichte. In einer kurzen Ansprache in Berlin kritisierte Markus Beckedahl, Vorsitzender ... [mehr]
 
»Ein solches Abkommen lebt von der Akzeptanz der Menschen«
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) übt in seiner heutigen Pressemitteilung Kritik am Zustandekommen des internationalen Handelsabkommens »ACTA«. »Die gesetzestaugliche Formulierung, um die Interessen von Urhebern und Nutzern ... [mehr]
 
Europaweiter Protesttag angekündigt
Entgegen der Ankündigung des polnischen Präsidenten Donald Tusk, sich über eine Verschiebung des Beitritts zu »ACTA« beraten zu wollen, hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ... [mehr]
 
»ACTA threatens the rule of law and fundamental rights«
In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament über das »Anti-Couterfeiting Trade Agreement« (ACTA) abstimmen (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011). »ACTA« baut auf dem »TRIPS«-Abkommen auf und bezweckt ... [mehr]
 
Grüne und Liberale vermuten Grundrechtsverletzungen
Nachdem das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (»ACTA«) am 16. Dezember 2011 vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011), startete am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifizierungsprozess ... [mehr]
 
16.12.2011; 13:22 Uhr
»ACTA« passiert EU-Ministerrat
»Netzpolitik«: Hoffentlich lehnt EU-Parlament ab
Wie »Netzpolitik« berichtet, hat der Rat der Europäischen Union heute den Beitritt zu »ACTA« beschlossen. Die Kommission hatte das umstrittene Abkommen im Juni angenommen (vgl. Meldung vom 1. Juli 2011). Jetzt ist das EU-Parlament ... [mehr]
 
Kein »sole executive agreement«
U.S.-Senator Ron Wyden stellt die Befugnis der Regierung, ein internationales Abkommen wie das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ohne die Beteiligung und formelle Zustimmung des U.S.-Kongresses zu verhandeln und einzugehen, in ... [mehr]
 
Verstöße gegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Recht auf faires Verfahren
Im Auftrag der Grünen-Allianz im EU-Parlament, The Greens - European Free Alliance, haben die Rechtsprofessoren Douwe Korff und Ian Brown die Vereinbarkeit von »ACTA« mit der EMRK und der EU-Grundrechtecharta überprüft. Sie ... [mehr]
 
Einige Klarstellungen im Hinblick auf EU-Durchsetzungsrichtlinie und TRIPS-Schutzbestimmungen erforderlich
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich das Maastrichter Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) in einem von EU-Parlament beauftragten Gutachten zum »Anti-Counterfeitung Trade Agreement« ebenfalls kritisch ... [mehr]
 
Zustimmung des Parlaments fraglich - Verfahren bei EuGH möglich
Wie »Heise Online« berichtet hat die Kommission diese Woche das »ACTA«-Abkommen dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt. Das Abkommen wird in einigen Punkten von Rechtsexperten kritisiert, weil es nicht mit geltendem EU-Recht ... [mehr]
 

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