mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
01.07.2011; 17:49 Uhr
»ACTA« passiert Kommission und liegt nun Rat vor
Zustimmung des Parlaments fraglich - Verfahren bei EuGH möglich

Wie »Heise Online« berichtet hat die Kommission diese Woche das »ACTA«-Abkommen dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt. Das Abkommen wird in einigen Punkten von Rechtsexperten kritisiert, weil es nicht mit geltendem EU-Recht in Einklang stehe (vgl. Meldung vom 20. Januar 2011). Auch das Parlament, das nach dem Rat zustimmen muss, hat in einigen Punkten Vorbehalte (vgl. Meldung vom 24. November 2010). Möglich ist zudem auch, dass der EuGH in der Sache angerufen wird. Schließlich kann das Abkommen auch noch an der Ablehnung der Mitgliedstaaten scheitern.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/eg]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4324:

http://www.urheberrecht.org/news/4324/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.