Institut für Urheber- und Medienrecht

27.06.2007; 12:40 Uhr
WIPO will Verhandlungen über Broadcasting Treaty fortsetzen...
... aber kein Abschluss noch in diesem Jahr

Die Mitgliedstaaten der World Intellectual Property Organization (WIPO) haben sich darauf geeinigt, die Beratungen über ein »Internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) fortzusetzen, zugleich aber das Ziel eines Abschlusses noch Ende diesen Jahres aufzugeben. Wie berichtet waren die Verhandlungen Ende der letzten Woche in eine Sackgasse geraten, nachdem u. a. die Forderung gestellt worden war, Webcasting-Übertragungen entgegen früherer Beschlüsse wieder in den Vertragstext mitaufzunehmen.

Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) teilte nun mit, dass die bislang erzielten Ergebnisse der letzten Jahre als stabile Basis dienen würden, um ausgeglichene Lösungen zu finden und effektiv auf internationaler Ebene den wachsenden Problemen bei der Piraterie von Rundfunksignalen zu begegnen. Jedoch sei mehr Zeit notwendig, um die gegenseitigen Positionen besser zu verstehen und die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Aus diesem Grunde solle eine diplomatische Konferenz erst dann einberufen werden, wenn auch Übereinstimmung herrsche über Ziele, die genaue Reichweite des Vertrages und Art des Schutzobjekts. Michael Keplinger, WIPO Deputy Director General, stellte fest, dass die Mitgliedstaaten sich nun aktiv in die Diskussionen einschalteten, jedoch noch einige Kernfragen zu klären seien.

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[IUM/hl]

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