Das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) soll erklärtermaßen novelliert und an die technischen Entwicklungen angepasst werden. Derzeit in Arbeit ist ein entsprechender Referentenentwurf; erste Hinweise zu möglichen inhaltlichen Anpassungen ließ der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in einem Interview mit »promedia« Anfang des Jahres erkennen. Grundsätzliches Ziel sei es zwar, die Fördermittel insgesamt zu erhöhen. Dabei zeigte er jedoch Vorbehalte gegenüber einer gesetzlichen Verpflichtung von Fernsehsendern auf Zahlung einer Filmabgabe; seines Erachtens könnte auf dem Verhandlungsweg ein besseres Ergebnis erzielen werden. Gesetzliche Regelungen hingegen hatten die Arbeitsgemeinschaft Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V. (AG Kino - Gilde) sowie der Verband der Filmverleiher e.V. (VdF) verlangt (siehe Meldungen vom 18.6. und 16.2.2007). Der Forderung, auch neue audiovisuelle Plattformen in die Abgabenpflicht miteinzubeziehen, begegnete Neumann mit dem Hinweis, dass gemäß § 66 a Abs. 2 FFG bereits eine Abgabepflicht für Video-on-Demand-Plattformen bestehe. Ziel des Novellierungsverfahrens solle es daher seiner Meinung nach sein, die Beitragszahlung dieser Unternehmen sicherzustellen.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Verwertungskaskade durch Sperrzeiten sprach sich der Kulturstaatsminister für eine moderate Verkürzung der Sperrfristen aus: »Dies erscheint vor dem Hintergrund des beschleunigten Auswertungsprozesses sinnvoll«. Sein Parteifreund Philipp Mißfelder sieht laut einem Artikel von »Das Parlament« ferner Änderungsbedarf bei der Frage, wie Autoren und Produzenten an neuen Verwertungsformen angemessen beteiligt werden könnten. Entscheidend sei hier, so Neumann, dass die Rechte der Produzenten nicht zu einem geringen Aufpreis von den Fernsehsendern miterworben und dann bei diesen ungenutzt liegen würden. Noch nicht geklärt sei, ob dieses Problem durch eine gesetzliche Regelung des Rechterückfalls nach weniger als fünf Jahren gelöst werden könne - immerhin würde dies möglicherweise zu einer deutlichen Reduzierung der Lizenzpreise führen. Gegebenenfalls könnten stattdessen auch entsprechende Regelungen in die Abkommen der Sender mit der Filmförderungsanstalt (FFA) aufgenommen werden, um ein Brachliegen der Rechte zu verhindern.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Unterstützung des traditionellen Kinos bei digitalisierungsbedingten Investitionen - der Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V. (HDF) hatte hier einen »Strukturfonds Digital« in Spiel gebracht. Neumann mochte sich in diesem Punkt nicht festlegen, erklärte aber, dass die Digitalisierung der Kinos »ohne Alternative« sei, hinsichtlich des »Wie« aber noch Gesprächsbedarf bestehe. Die FDP-Politikerin Claudia Winterstein pflichtete ihm laut »Das Parlament« bei und plädierte für »praktikable Lösungen für die Umrüstung der Kinos«. Dem widersprach im selben Artikel Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen und warnte vor einer möglichen Einseitigkeit des Kino-Programms. Roth und auch die SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leißner sprachen sich stattdessen für eine verbesserte Förderung der Kreativen, insbesondere der Drehbuchautoren aus. Ähnliche Forderungen hatte der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) gestellt und vorgeschlagen, die Vorschriften des FFG zur Drehbuchförderung zu ändern und um ein so genanntes »Seedfunding«-Modell zu ergänzen. Danach soll die Förderung einer ersten Drehbuchfassung auf der Grundlage zuvor eingereichter Exposées in Aussicht gestellt werden (siehe Meldung vom 20.9.2007).

Sehr zufrieden zeigte sich Neumann mit den Effekten des »Deutschen Filmförderfonds« (DFFF). So seien in 2007 insgesamt 99 Projekte mit rund 59,4 Mio. EUR gefördert worden. Dem stünden 562 Mio. EUR Gesamtherstellungskosten gegenüber, wovon rund 388 Mio. EUR als sogenannte »deutsche Herstellungskosten« in Deutschland geblieben seien. Insgesamt habe die gesamte Filmbranche von dem »DFFF« profitiert, weshalb er sich für eine Verlängerung des Fonds über das Jahr 2009 hinaus aussprach. Nach Angaben der FFA sind bereits im Januar 2008 schon wieder Förderzusagen in Höhe von über 2,7 Mio. EUR für fünf Projekte erteilt worden.

Dokumente:

• Interview des Kulturstaatsministers Bernd Neumann mit promedia
• Artikel in »Das Parlament«, Ausgabe 5-6/2008
• Förderzusagen 2008 zum DFFF
• Förderzusagen 2007 zum DFFF

Institutionen:

• Staatsminister für Kultur und Medien