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26.05.2011; 18:26 Uhr
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren IP-Politik der EU
Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums

Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark kritisiert. Sie beschädige die Wirtschaft. Wie Professor Ian Hargreaves in seinem »Review« (vgl. Link in der Meldung vom 25. Mai 2011) hält auch EDRi die empirischen Grundlagen der EU-Politik für zu dünn. Das gesamte System der Rechtsdurchsetzung basiere auf »guesstimations«, Zahlen die aus der Wirtschaft stammen und dann zur Rechtfertigung der eigenen Politik »hochgerechnet« würden.

Dagegen würden unabhängige Studien wie z.B. »Medienpiraterie in Schwellenländern« des Social Science Research Council (vgl. Meldung vom 10. März 2011) kaum berücksichtigt. Über die absolut ermittelten Zahlen hinaus müsse auch die gesamtwirtschaftliche Relation gesehen werden. So habe die Harvard University ermittelt, dass Käufer von gefälschten Markenprodukten zu 46 Prozent hinterher das echte Markenprodukt erwerben: »Die Entstehung von Jobs im Luxusgütermarkt wird unterstützt durch Produktfälschungen«. EDRi verweist auch auf eine Studie des Amsterdamer Instituts für Informationsrecht (»Ups and downs - Economic and cultural effects of file sharing on music, film and games«), das auf Grundlage von Nutzerbefragungen ermittelt hat, dass viele Downloader auf Grundlage von Filesharing CDs kaufen und Konzerte besuchen.

Grundsätzliche Kritik äußern die Bürgerrechtler auch am System der Rechtsdurchsetzung. Die Politiker hätten nicht bedacht, dass Maßnahmen im digitalen Zeitalter die Kommunikationsstruktur selbst betreffen. Beeinträchtigungen der Systeme der IP-Adressen, Domainnamen, Router und der Providerinfrastruktur brächten Risiken für die Freiheit und Offenheit des Netzes mit sich.

EDRi fordert daher unter anderem die Ermittlung belastbarer Zahlen über das Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums, auf deren Grundlage »angemessene Sanktionen« für Rechtsverletzungen festgesetzt werden. Das Spektrum der Eingriffsstärke gehe von der gewerblichen Piraterie bis zum User Generated Content. Daher müsse zwischen verschiedenen Verletzungsformen, also z.B. persönlich, kreativ, nicht-kommerziell und kommerziell differenziert werden (vgl. auch die abgestuften Reglungen im »European Copyright Code«).

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