Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»Gewerbliches Ausmaß« bei Auskunftsanspruch und Richtervorbehalt bleiben, Abmahngebührendeckelung bei 100 EUR
Wie nach der Entwicklung der vergangenen Wochen zu erwarten war, passierte der Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie am 8.4.2008 den federführenden ... [mehr]
Orientierung soll wohl anhand der Schadenshöhe erfolgen
Am 11.4.2008 will sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen: Mittlerweile zeichnen sich auch die Kompromisse ab, ... [mehr]
Rechtsausschuss erhöht Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich am 11.4.2008 mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste ... [mehr]
06.03.2008; 10:01 Uhr
Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie: Vertreter der Großen Koalition beraten noch Offen, ob Beschlussfassung noch vor Sommerpause
Am 20.6.2007 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, seitdem waren jedoch keine Fortschritte mehr ... [mehr]
30.01.2008; 10:17 Uhr
EuGH: Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten Nationale Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums bei Wahrung der Gemeinschaftsrechtsordnung aber grundsätzlich zulässig
Es besteht gemeinschaftsrechtlich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Dies entschied ... [mehr]
Verlage sehen sich schutzlos gegenüber Rechtsverletzungen im Internet
Das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) nicht auszufertigen und zu verkünden, legt der Präsident ... [mehr]
Kritik bei Journalisten und Grüne hoffen auf Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde - Entschließung bzgl. Auskunftsanspruch abgelehnt
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung bei der Beratung des »Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz)« ... [mehr]
Rechtsausschuss empfiehlt Maßnahmen gegen Leerlaufen des Anspruchs durch TKÜ-Gesetz
Das umstrittene »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) wird den Bundesrat voraussichtlich passieren. ... [mehr]
16.10.2007; 10:05 Uhr
DJV: »Schleunige Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums« Forderung nach doppelter Lizenzgebühr als Schadensersatzart bekräftigt
Auf eine baldige Beschlussfassung des Deutschen Bundestags bei der Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie dringt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). So helfe der im »Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen ... [mehr]
Ausdehnung auf Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Inhabern gewerblicher Rechte wird abgelehnt
Auf erheblichen Widerspruch gestoßen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) ... [mehr]
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