Kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist im Verfahren um das »Google Book Settlement« am 4. September 2009 hat auch die Bundesregierung die Gelegenheit genutzt und einen Amicus-Curiae-Schriftsatz bei dem für den Google-Vergleich zuständigen Gericht in New York eingereicht. Auch bei der für den 7. Oktober 2009 angesetzten Anhörung will die Bundesregierung vertreten sei.

Wie das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung berichtet, hoffe man darauf, dass das Gericht unter Berücksichtigung der Einwände dem Vergleich nicht zustimmt. Ebenfalls denkbar wäre es bei Billigung des »Google Book Settlement«, deutsche Autoren und Verleger aus der sog. »class« herauszunehmen, wodurch diese nicht von dem Vergleich betroffen würden. In diesem Zusammenhang, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sei es besonderes Anliegen der Bundesregierung gewesen, dem Gericht auch die »transatlantischen Auswirkungen« des Vergleichs deutlich zu machen. Nach dem geplanten Vergleich könnten auch vergriffene Werke deutscher Autoren und Verleger von Google gescannt werden. Die Beschränkung der Zugriffe auf das Gebiet der USA sei technisch nicht voll wirksam möglich, so dass möglichweise auch mit deutschen IP-Adressen auf die Inhalte von »Google Book Search« zugegriffen werden könne. Diese wäre nicht nur für Autoren und Verleger, sondern auch für Online-Angebote wie »Europeana« und »Libreka« von großem Nachteil, so Zypries.

Wie auch von Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam mit weiteren europäischen Verlegerverbänden angeführt (vgl. Meldung vom 1. September 2009), weist auch die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz auf Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge hin, insbesondere gegen die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT).

Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte die kritische Einlassung der Bundesregierung, die in der Stellungnahme zum Ausdruck komme, und bezeichnete sie als ein kulturpolitisch wichtiges Signal. Als Teil der kulturellen Identität einer Nation seien Bücher »genuin öffentliche Güter«, deren digitale Verfügbarmachung auf nationaler und internationaler Ebene wahrgenommen werden müsse, so Neumann. Ebenso wie Justizministerin Zypries, wies er auf öffentliche Projekte, wie »Europeana« und die »Deutsche Digitale Bibliothek« als faire Alternativen zu »Google Book Search« hin.

Dokumente:

• Pressemitteilung BMJ vom 1. September 2009
• Pressemitteilung Kulturstaatsminister vom 2. September 2009

Institutionen:

• Bundesregierung