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15.09.2006; 17:20 Uhr
Rundfunkgebühr für Internet-PCs: Schleswig-Holstein ist dagegen, Sachsen dafür
CDU in Hessen und Sachsen für reduzierte Gebühr - Linkspartei uneins

Die Mitglieder sämtlicher Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben am 15.9.2006 einstimmig die Aussetzung der bereits beschlossenen Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte für weitere zwei Jahre beschlossen. Wie der Online-Dienst der Landesvertretung meldet, soll sich hierfür die Landesregierung bei der am 20./21.9.2006 tagenden Rundfunkkommission der Ministerkonferenz einsetzen und um Unterstützung bei anderen Bundesländern werben. Während FDP-Frraktionschef Wolfgang Kubicki letztlich eine komplette Neordnung des Gebührenmodells hin zu einer personengebundenen Abgabe forderte, verteidigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) jedoch grundsätzlich die Einbeziehung neuer Techniken in die Gebührenpflicht: »Es kann nicht sein, dass Oma für ihren Fernseher immer mehr zahlt, während ihr Enkel sich mit neuen Techniken der Solidargemeinschaft entzieht«. Jedoch dürfe die Wirtschaft nicht unangemessen belastet werden. Davor warnte erneut die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in der »Wirtschaftswoche« vom 14.9.2006 und prognostizierte Belastungen von bis zu 160 Mio. EUR pro Jahr sowie Arbeitsplatzverluste.

Diese Sorge halten demgegenüber der Chef der sächsschen Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU) und der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Mark Weinmeister für übertrieben. Weinmeister plädierte aber laut der »nordhessennews« vom 14.9.2006 ebenso für eine Reduzierung der Gebühr auf 5,52 EUR wie Winkler. Unterdes wies der Sächsische Landtag einen ähnlichen Antrag wie in Schleswig-Holstein auf Aussetzung der neuen Gebühr von seiten der Opposition mit den Stimmen von CDU und SPD zurück, wie »sz-ponlie« am 15.9.2006 berichtet. Uneins ist sich die Linkspartei. Während sie in Sachsen die neue Gebühr vollständig kippen will (siehe Meldung vom 14.8.2006), setzt sie sich in Sachsen-Anhalt ebenso wie die CDU in Sachsen und Hessen für die reduzierte Gebühr ein.

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