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14.08.2006; 18:40 Uhr
Politiker parteiübergreifend gegen PC-Gebühr
Nun auch Vertreter der CSU, Grünen und PDS gegen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer

Immer mehr Vertreter aus allen Parteien sprechen sich gegen die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs aus. Nachdem bereits die Landtagsfraktion der SPD in Baden-Württemberg sich vor zwei Wochen dagegen ausgesprochen hatte (siehe Meldung vom 1.8.2006), wandte sich nun auch der medienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfration, Hans Gerhard Stockinger, am 14.8.2006 an die Spitzen von ARD und ZDF und fordert einen Verzicht auf den Gebühreneinzug, bis eine ausreichende Verbreitung sichergestellt sei. Denn da bislang nur ein kleiner Teil des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zur Verfügung stehe, rechtfertige sich nach dem momentanen Stand der Technik eine Gebühr für internetfähige PCs nicht. Gleichwohl soll der Gebührentatbestand nicht geändert werden. Für eine weitere Aussetzung der Gebühr hingegen machen sich Hamburgs Grüne stark. Farid Müller, Medienrechtsexperte der GAL, forderte am selben Tag vom Hamburger Senat, die »Internet-Steuer« zu verhindern. Er will die Rundfunkgebühr durch eine geräteunabhängige Mediengebühr ersetzen.

Hierfür setzt sich - genauso wie bereits die wiederholt die FDP (siehe Nachrichten vom 1.8.2006 und 6.4.2006) - auch die Linksfraktion.PDS in Sachsen ein. Am 10.8.2006 verlangte deren Medienexperte Heiko Hilker, die neue Regelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte in § 5 Abs. 3 RGebStV aufzuheben. Im gleichen Zusammenhang will er aber die bislang vorgeschriebene Deckelung der Ausgaben der Öffentlich-Rechtlichen für ihr Online-Angebot auf 0,75 Prozent ihres Gesamt-Haushalts streichen, da die Anstalten allein durch die Online-Nutzung höhere Kosten zu tragen hätten, ohne ihr Angebot ausgedehnt zu haben.

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[IUM/hl]

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