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22.09.2006; 18:29 Uhr
Beck: Gebühr für Internet-PCs bleibt
Objektiver Maßstab für Gebührenpflicht unerlässlich für duales Rundfunksystem

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht von der Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1.1.2007 aus. Dies erklärte er einem Artikel der »Frankfurter Rundschau« vom 22.9.2006 zufolge gegenüber dem »rbb-Medienmagazin«. Beck, der zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, trat damit Tendenzen auch in verschiedenen Bundesländern entgegen, die sich - wie Schleswig-Holstein - für eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Moratoriums eingesetzt haben, mit dem die seit 2004 eigentlich geltende Gebührenpflicht für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« bis zum 31.12.2006 ausgesetzt worden war . Beck meint, dass mit der eintretenden Konvergenz der Medien der Schritt unerlässlich sei, und bekräftigte deswegen die Notwendigkeit eines objektiven Maßstabs für die Gebührenpflicht. Andernfalls sehe er das duale Rundfunksystem bedroht. Unterdes hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CSU) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gegen die Internet-PC-Gebühr ausgesprochen. Dies veranlasste die Grünen, erneut eine allgemeine Medienabgabe zu fordern.

Hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz (FDP), die Forderung des MDR-Rundfunkrats nach einer Aufhebung der Begrenzung der Online-Aufwendungen (siehe hierzu Meldung vom 21.9.2006). Da der Rundfunkstaatsvertrag lediglich Programm begleitende Online-Angebote erlaube, sei seiner Ansicht nach eine solche Aufhebung unzulässig. »Es ist nicht einzusehen, wozu der MDR und andere ARD-Rundfunkanstalten mehr als 0,75 Prozent eines stetig steigenden Budgets für ihren »begleitenden« Online-Auftritt benötigen«, so Waitz. Der FDP-Politiker plädiert daher für eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag.

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[IUM/hl]

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