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23.01.2009; 12:59 Uhr
Bayern stellt Strafantrag im Urheberrechtsstreit um »Zeitungszeugen«
Verlag veröffentlichte trotz Untersagung eine weitere Ausgabe der Zeitungsreproduktionen

Trotz des Verbots durch das Bayerischen Finanzministeriums (vgl. Meldung vom 19. Januar 2009) ist am Donnerstag, 22. Januar 2009 die zweite Ausgabe der Zeitschrift »Zeitungszeugen« mit Nachdrucken der Zeitungen »Vorwärts«, »Vossische Zeitung« und »Völkischer Beobachter« aus der Jahr 1933 erschienen. Die Urheberrechte nationalsozialistischer Zeitungen des Eher-Verlages, wie dem »Völkischen Beobachter« liegen seit 1945 beim Freistaat Bayern, der den Nachdruck untersagte.

Wie »Spiegel-Online« berichtet, habe das Finanzministerium des Freistaats angekündigt, nun Strafantrag wegen Urheberrechtsverletzung zu stellen. Dieser sei am Abend des Erscheinungstermin noch nicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München I eingegangen, so das Nachrichtenportal unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

Die Staatsanwaltschaft werde die Ausgabe der »Zeitungszeugen« jedoch auch auf einen möglichen Verstoß gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hin untersuchen; auch mit den Ausnahmen für Kunst, Wissenschaft und Forschung. Der aktuellen Ausgabe lag neben den Zeitungsreproduktionen auch ein DIN-A3-Nachdruck des Wahlplakats der NSDAP mit Hakenkreuz-Symbol von 1933 bei.

Update (23. Januar 2009, 19:00):

Wie »Spiegel-Online« am Freitagabend meldet, hat das Amtsgericht München die Beschlagnahmung der Zeitungsreproduktionen der zweiten Ausgabe von »Zeitungszeugen« sowie des NSDAP-Wahlplakats, das dem Magazin beiliegt, angeordnet. Die Aktion habe bereits am Nachmittag begonnen, so ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Über die Zahl der beschlagnahmten Exemplare ist derzeit nichts bekannt. Unterstützung erhielten die Strafverfolger von der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Nach ihrer Ansicht werde durch die herausnehmbaren Zeitungsnachdrucke die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda billigend in Kauf genommen.

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