Zu den Meldungen:
Entscheidung des KG Berlin
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 25. August 2025 entschieden, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihre Hinweise nicht zwingend über das von der Plattform eingerichtete Meldeverfahren gemäß dem ... [mehr]
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des YouTubers Tim Kellner gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2721/24, Veröffentlichung der Entscheidung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Sommerpause des IUM-Newsletters
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich in eine kurze Sommerpause bis zum 22. August und wünscht allen Leser*innen eine gute ... [mehr]
Beitrag auf LTO von Nico Kuhlmann
Nico Kuhlmann bespricht auf LTO den urheberrechtlichen Teil des im Juli von der EU-Kommission veröffentlichten freiwilligen Verhaltenskodexes für Künstliche Intelligenz (»General Purpose AI«).
Der Kodex ist Teil der ... [mehr]
Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein
Nach dem Freispruchs des Comedians und Satirikers Sebastian Hotz alias El Hotzo hat die Staatsanwaltschaft nun ein »noch unbestimmtes Rechtsmittel« gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt. Darüber berichtet ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 entschieden, dass »Cheat-Software« kein Urheberrecht verletzt, solange dabei nicht der Quell- oder Objektcode des Programms verändert wird (I ZR 157/21, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 31. Juli 2025, dass Werbeblocker Urheberrechte verletzen können (I ZR 131/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Hintergrund ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 (16 U 80/24) entschieden, dass die Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche ... [mehr]
24.07.2025; 18:41 Uhr
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
EuGH-Vorlage
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2025, VG 32 K 222/24).
Hintergrund ist ein ... [mehr]
Urteil des AG Berlin-Tiergarten
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 23. Juli 2025 entschieden, dass die Posts des Comedians und Satirikers Sebastian Hotz zum Attentat auf Donald Trump straflose Satire sind (235 Ds 57/25, Entscheidung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
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