Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags am 29. Januar 2009 hat sich der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, kritisch zu den bereits jetzt anlaufenden »Drei-Stufen-Tests« für gebührenfinanzierte Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten geäußert. Zum einen seien die Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nicht geeignet, um ein transparentes und faires Verfahren zu gewährleisten, zum anderen fehle es den derzeitigen Prüfverfahren vor der gesetzlichen Umsetzung in den Ländern an einer rechtlichen Grundlage.

Zwar sei die zunächst freiwillige Durchführung der Tests etwa beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) grundsätzlich zu begrüßen, eine Festlegung der Kriterien für Ablauf und Aufbau des Verfahrens durch die Rundfunkanstalten selbst sei jedoch nicht akzeptabel. So seien bei der Prüfung der Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote auch bestehende kostenpflichtige Angebote zu berücksichtigen. Andernfalls führe dies zu einer willkürlichen Marktdefinition. Ein weiterer Kritikpunkt des VPRT am derzeitigen Prüfungsverfahren betrifft die Pflicht privater Anbieter, im Rahmen der Gutachten zu den Marktauswirkungen öffentlich-rechtlicher Internetangebote teilweise sensible Unternehmensdaten offenzulegen.

Gleichzeitig sieht der VPRT durch die ablehnende Haltung von Bund und Ländern zur Rundfunkmitteilung der EU-Kommission (vgl. Meldung vom 5. November 2008) den ausgehandelten Beihilfekompromiss gefährdet. Ein vom VPRT angestrengtes Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF war Ende 2006 von der EU-Kommission unter der Bedingung der Umsetzung eines entsprechenden Maßnahmekataloges eingestellt worden (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2006).

Dokumente:

• Pressemitteilung VPRT vom 30. Januar 2009

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
• Mitteldeutscher Rundfunk
• Norddeutscher Rundfunk