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Zu den Meldungen:


Entwurf soll zur Lösung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern beitragen
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesvorschlag (pdf-Datei) zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht, der die »haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen ... [mehr]
 
Erst Kenntnis löst mögliche Haftung als Störer für künftige Rechtsverletzungen aus
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Informationsportals, der abonnierte RSS-Feeds ungeprüft ... [mehr]
 
Urteil der Vorinstanz aufgehoben - Revision zum BGH zugelassen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 (Az.: 6 U 239/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses an den Ehegatten noch keine ... [mehr]
 
Kein Pauschal-Verweis auf die »Sommer unseres Lebens«-Entscheidung
Das BVerfG verlangt die abschließende Klärung der Frage, wann der Inhaber eines Internetanschlusses  bei illegalem Filesharing durch andere Nutzer haftet. Eine Entscheidung des BGH soll Rechtssicherheit in die uneinheitliche Rechtssprechung ... [mehr]
 
»Absehbar, aber offenbar doch neu«
In den Medien sorgt derzeit die erste (bekannt gewordene) Abmahnung wegen eines fremden Fotos für Aufsehen, das ohne Erlaubnis des Fotografen durch einen Dritten auf eine Facebook-Pinnwand hochgeladen wurde. Die mit dem Mandat betrauten Kölner ... [mehr]
 
Mehrere Initiativen unter dem Titel »Making Copyright Work Better Online«
Aus einem von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) veröffentlichen Bericht über die Copyright-Compliance von Google geht hervor, dass die Plattenfirmen noch einigen Handlungsbedarf sehen. Denn das Unternehmen verdiene ... [mehr]
 
Buchhändler hat keine realistische Möglichkeit der Haftung zu entgehen
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Online-Buchhändler nicht für rechtswidrige Inhalte in den von ihm vertriebenen Büchern haftet (Urteil vom 11. März 2011, Az. 308 O 16/11, Veröffentlichung in ZUM folgt). Die Richter halten ... [mehr]
 
Prüfungspflicht bezieht sich auf Einhaltung marktüblicher Sicherungen für den privaten Bereich im Zeitpunkt der Installation
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur WLAN-Störerhaftung (Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt) hat der BGH zur Prüfpflicht von WLAN-Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung ... [mehr]
 
»Three Strikes-Modell« nicht notwendig
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), hat die Durchsetzung von Urheberrechten in Deutschland als im internationalen Vergleich besonders effizient dargestellt. Da seit der Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches die ... [mehr]
 
Vor zwei Jahren zuletzt einstweilige Verfügung gegen Usenet-Zugangsanbieter
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen UseNeXT erwirkt (LG Hamburg, Az. 308 O 698/09). Zuletzt erging am 18. Januar 2007 eine Verfügung ... [mehr]
 

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