Anlässlich des 4. IT-Gipfels der Bundesregierung am 8. Dezember 2009 in Stuttgart hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Ziel der Regierung betont, die Offenheit des Internets zu fördern. Man wolle sich bewusst von den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren, abgrenzen. Im Rahmen eines Kurswechsels sollen stattdessen Bürgerrechte besser geschützt und der Datenschutz gefördert werden, erklärte die Ministerin. Ähnliche Bemühungen kämen auch im »Telekom-Paket« der EU zum Ausdruck, das die Kommunikationsfreiheit ebenfalls schützen soll (vgl. Dossier zum TK-Paket). Dabei wies sie auch auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung für das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) hin: Internetsperren dürften nicht über den Umweg der Providerhaftung erreicht werden.

Neben verständlichen gesetzlichen Vorgaben, die technologieneutral und damit zukunftsfähig formuliert sein müssten, sei im Internet auch die Eigenverantwortung der Internetwirtschaft gefordert. Als erfolgreiches Beispiel wies Leutheusser-Schnarrenberger auf die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hin. Derartige Instrumentarien seien notwendig als Schutz gegen Überregulierung und Zensur. Verantwortung liege aber auch bei den Internetnutzern selbst, z.B. bei der Preisgabe persönlicher Informationen im Netz.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies auf die Aufgabe des Staates zum Schutz der Internetnutzer hin und distanzierte sich von Zensurvorwürfen. Er wolle die Kluft zwischen Staat und Internetgemeinde überwinden, erklärte de Maizière ebenfalls anlässlich des 4. IT-Gipfels.

Dokumente:

• Rede Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des 4. IT-Gipfels
• Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz vom 8. Dezember 2009
• Meldung Focus Online vom 8. Dezember 2009

Institutionen:

• IT-Gipfelblog - Berichterstattung vom 4. IT-Gipfel