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Zu den Meldungen:


Kommission droht mit Klage vor dem EuGH bereits im Juni
Eine Lösung des Streits um die »Regulierungsferien« im deutschen Telekommunikationsrecht ist nicht in Sicht. Nachdem die Europäische Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Frist zur Beantwortung eines ersten Mahnschreibens ... [mehr]
 
Bundesregierung reichen 15 Tage nicht zur Stellungnahme
Die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des am 26.2.2007 wegen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahrens die Frist zur Stellungnahme auf das erste Mahnschreiben um zwei Monate ... [mehr]
 
Glos hält Vorschriften zur Regulierung »neuer Märkte« für EU-rechtskonform
Wiederholt drohte es die Europäische Kommission an, nun folgte sie ihrer Ankündigung: Wegen der am vergangenen Sonnabend in Kraft getretenen Novellierung des »Telekommunikationsgesetzes« (TKG) hat die Kommission am 26.2.2007 ein ... [mehr]
 
Entschließungsantrag zur mangelnden EU-Rechtskonformität zur Regulierung »neuer Märkte« findet keine Mehrheit
Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« zugestimmt. Er folgte damit nicht einer Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss ... [mehr]
 
Gesetz fördert Monopolbildung im Bereich der »neuen Märkten« für Breitbandkabelnetze
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 886/06) trifft weiterhin nicht die ungeteilte Zustimmung des Bundesrats. Der Wirtschaftsausschuss der Ländervertretung hat dem Plenum ... [mehr]
 
Regulierungsfreistellung neuer Märkte unter bestimmten Voraussetzungen bleibt erhalten
Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Drs. 16/2581) in der durch den Wirtschaftsausschuss zuvor geänderten Fassung (Drs. 16/3635) ... [mehr]
 
Definition von »neuen Märkten« eingefügt - Telekom-Konkurrenten zeigen sich enttäuscht
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich am 21.11.2006 auf eine überarbeitete Fassung des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Wie Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) am selben ... [mehr]
 
Reding befürchtet Nachahmer im Falle deutscher »Regulierungsferien« für die Telekom
Die in der deutschen Telekommunikationsrechtsnovelle beabsichtigte zeitliche Ausnahme neuer Märkte von der Regulierung kritisierte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding erneut. Im Rahmen eines Parlamentarischen ... [mehr]
 
Keine Diskriminierung bei Zugang zu Inhalten und zum Kunden - VDZ warnt vor zu strenger Regulierung bei neuen Diensten
Zwischen Wettbewerb und Regulierung liegt nach Ansicht der FDP-Kommission für Internet und Medien der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Zeichen der Konvergenz der Medien. So müsse laut dem Vorsitzenden der Kommission, Hans-Joachim Otto, insbesondere ... [mehr]
 
CDU und SPD halten an § 9 a TKG-neu zu neuen Märkten grundsätzlich fest
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs des »Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« der Bundesregierung haben Vertreter der Koalitionsfraktionen die Regelungen zur Regulierungsfreistellung neuer Märke ... [mehr]
 

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