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02.11.2006; 18:54 Uhr
FDP: Neue Medienordnung zwischen Regulierung und Wettbewerb
Keine Diskriminierung bei Zugang zu Inhalten und zum Kunden - VDZ warnt vor zu strenger Regulierung bei neuen Diensten

Zwischen Wettbewerb und Regulierung liegt nach Ansicht der FDP-Kommission für Internet und Medien der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Zeichen der Konvergenz der Medien. So müsse laut dem Vorsitzenden der Kommission, Hans-Joachim Otto, insbesondere die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konsequent am Wettbewerb ausgerichtet werden, um einen stabilen politischen Rahmen für eine Medienordnung der Zukunft zu schaffen. Vor allem lehnte er die derzeit noch im Gesetzentwurf enthaltene Regelung zur Befreiung neuer Märkte von der Regulierung ab, der vorgehalten wird, als »lex Telekom« deren im Ausbau befindliches Glasfasernetz freizustellen (siehe hierzu zuletzt Meldung vom 22.9.2006). Zudem dürfe es nicht dazu kommen, dass die Möglichkeiten des Internets nicht durch »altbackene Gesetze« eingeschränkt werden. Vielmehr seien das neue Telemediengesetz sowie die Novellierung der EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« dahingehend zu fassen, dass neuen Dienste ausreichend Raum zur Entfaltung bleibe. Zugleich soll aber im Interesse einer pluralistischen Medienordnung das Verhältnis zwischen Netz- und Inhalteanbietern sowie Plattformbetreibern derart ausgestaltet werden, dass freier Zugang vom Inhalt zum Kunden und freier Zugang vom Kunden zum Inhalt diskriminierungsfrei vonstatten gehe.

In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ). Dessen Geschäftsführer Wolfgang Fürstner mahnte am 31.10.2006 eine maßvolle Anpassung nationaler und europäischer gesetzlicher Rahmenbedingungen ohne zu große bürokratischen Hürden an. So warnte er mit Blick auf die EU-Fernsehichtlinie unter anderem davor, die Freiheit audiovisueller Inhalte im Netz durch eine rundfunktypische Regulierung zu beschneiden.

Dokumente:

Institutionen:

Zu diesem Thema:

  • Die Revision der Fernsehrichtlinie - Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen unter besonderer Berücksichtigung der Liberalisierung des Verbotes von Produktplatzierungen, Aufsatz von Stephan Leitgeb, LL.M. Eur., München, ZUM 2006, 837-843 (Heft 11 - erscheint am 15.11.2006)
[IUM/hl]

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