Zu den Meldungen:
Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des YouTubers Tim Kellner gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2721/24, Veröffentlichung der Entscheidung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Sommerpause des IUM-Newsletters
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich in eine kurze Sommerpause bis zum 22. August und wünscht allen Leser*innen eine gute ... [mehr]
Beitrag auf LTO von Nico Kuhlmann
Nico Kuhlmann bespricht auf LTO den urheberrechtlichen Teil des im Juli von der EU-Kommission veröffentlichten freiwilligen Verhaltenskodexes für Künstliche Intelligenz (»General Purpose AI«).
Der Kodex ist Teil der ... [mehr]
Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein
Nach dem Freispruchs des Comedians und Satirikers Sebastian Hotz alias El Hotzo hat die Staatsanwaltschaft nun ein »noch unbestimmtes Rechtsmittel« gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt. Darüber berichtet ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 entschieden, dass »Cheat-Software« kein Urheberrecht verletzt, solange dabei nicht der Quell- oder Objektcode des Programms verändert wird (I ZR 157/21, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 31. Juli 2025, dass Werbeblocker Urheberrechte verletzen können (I ZR 131/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Hintergrund ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 (16 U 80/24) entschieden, dass die Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche ... [mehr]
24.07.2025; 18:41 Uhr
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
Vereinbarkeit der Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag mit Unionsrecht
EuGH-Vorlage
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Digital Services Act (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2025, VG 32 K 222/24).
Hintergrund ist ein ... [mehr]
Urteil des AG Berlin-Tiergarten
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 23. Juli 2025 entschieden, dass die Posts des Comedians und Satirikers Sebastian Hotz zum Attentat auf Donald Trump straflose Satire sind (235 Ds 57/25, Entscheidung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies ... [mehr]
Urheberrecht und KI
US-Präsident Trump spricht sich gegen eine Vergütung der Urheber*innen für die Nutzung ihrer Werke zum Training Künstlicher Intelligenz (KI) aus.
»Wenn jemand ein Buch oder einen Artikel liest, hat er sich umfangreiches ... [mehr]
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