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Zu den Meldungen:


Eilentscheidung des LG Hamburg
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung hinsichtlich einer angeblichen Aussage des Juristen und CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau im Rahmen der Correctiv-Berichterstattung »Geheimplan ... [mehr]
 
EU-Parlament stimmt für »Anti-SLAPP-Richtlinie«
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter:innen zugestimmt. Darüber berichtet netzpolitik.org. Die Europäische Kommission hatte vor knapp ... [mehr]
 
27.02.2024; 18:31 Uhr
Erhöhung des Rundfunkbeitrags
KEF empfiehlt moderate Anpassung
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, den diese am Freitag der Rundfunkkommission ... [mehr]
 
22.02.2024; 17:44 Uhr
»Brussels Effect« des DSA?
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog untersuchen Martin Husovec, Associate Professor of Law an der London School of Economics and Political Science (LSE) und Jennifer M. Urban, Clinical Professor of Law an der University of ... [mehr]
 
Urteil des OLG München
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil von Anfang Februar in einem neunjährigen Rechtsstreit zwischen verschiedenen privaten Sendern und einem großen regionalen Telekommunikationsdienstleister entschieden, dass die Weitersenderechte ... [mehr]
 
20.02.2024; 18:27 Uhr
Reform der Filmförderung
Pläne der Kulturstaatsministerin und erste Reaktionen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat in der vergangenen Woche die zentralen Punkte und Umsetzungsschritte der geplanten Reform der Filmförderung vorgestellt. Darüber und über erste Reaktionen ... [mehr]
 
20.02.2024; 18:12 Uhr
EU-Kommission vs. TikTok
Verfahren wegen möglicher Mängel im Jugendschutz eingeleitet
Die europäische Kommission hat gegen die Onlineplattform TikTok ein förmliches Verfahren eingeleitet, da Voruntersuchungen nahegelegt hätten, dass die Plattform insbesondere den Vorgaben zum Jugendschutz nicht gerecht werde. ... [mehr]
 
20.02.2024; 17:55 Uhr
Kanzler-Deep-Fake-Video verboten
Eilentscheidung des LG Berlin II
Das LG Berlin II hat es dem Satirikerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) in einer Eilentscheidung verboten, ein Deep-Fake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz weiter zu verbreiten (15 O 579/23). Darüber berichtet ... [mehr]
 
20.02.2024; 17:35 Uhr
Strafverfahren gegen Arne Semsrott
Anklage der Staatsanwaltschaft
In dem Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage ... [mehr]
 
Eilentscheidung des OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer Eilentscheidung vom 8. Februar 2024 entschieden, dass eine Bewertungsplattform unter Umständen den Klarnamen ihrer Nutzer:innen nennen muss, um die Echtheit von auf der Plattform abgegebenen Bewertungen ... [mehr]
 

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