mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz
Mit heutigem Urteil hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Der EuGH sieht in der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
 
1. EU-Klage gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung und 2. Klage aus Irland auf Überprüfung der EU-Richtlinie
Die Ende Mai angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (vgl. Meldung vom 31. Mai 2012) ist nun bei Gericht eingegangen. Brüssel fordere keine ... [mehr]
 
Haftungsfrage nach wie vor umstritten
Das LG München I hat bereits am 12. Januar 2012 entschieden, dass Betreiber öffentlicher W-Lan-Hotspots, wie z.B. in Cafes und Hotels sowie auf Flughäfen oder Bahnhöfen ihre Nutzer vor Zugang zum Internet nicht identifizieren müssen. ... [mehr]
 
CSU will notfalls ohne Leutheusser-Schnarrenberger handeln
Heute endet das von der EU-Kommission gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in nationales Recht. Obwohl Deutschland damit ab dem heutigen Tag eine Klage der EU-Kommission droht, werde die Bundesregierung ... [mehr]
 
Klage der EU-Kommission vor dem EuGH immer wahrscheinlicher
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung läuft Onlineberichten zufolge immer weiter auf eine Eskalation zu. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Ablauf dieser Woche eingeräumt, um die im Jahr 2006 beschlossene EU-Richtlinie ... [mehr]
 
Brüssel setzt knappe Frist zur Richtlinienumsetzung
Die EU-Kommission droht Deutschland mit Konsequenzen, weil es die in 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, wolle ... [mehr]
 
Wachsende Bedrohung durch aus dem Ausland angebotene Cyberlocker und Streaming-Portale
Wie die »Digitale Gesellschaft« berichtet, haben große Rechteverwerter den Gesetzgeber im »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie« zu einigen konkreten Maßnahmen zur ... [mehr]
 
»Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Die Autoren kritisieren, dass die EU-Kommission an der Richtlinie festhalte, obwohl sie in ihrer eigenen Bewertung (vgl. Meldung vom ... [mehr]
 
Informantenschutz muss berücksichtigt werden
Angesichts des gestern veröffentlichten Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und der Mahnung von Cecilia Malmström an Deutschland (vgl. Meldung vom 15. April 2011) haben sich der Bundesverband Deutscher ... [mehr]
 
Malmström kündigt Änderungen am weiten Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten an
Wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt (vgl. Meldung vom 2. September 2010), möchte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Die zwischenzeitlich erfolgte Überprüfung, ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.