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Zu den Meldungen:


Gefahr der Abhängigkeit: »Wer zahlt, schafft an«
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat im Zusammenhang mit der vom ihm konzipierten Haushaltsabgabe die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen der Gefahr der Abhängigkeit kritisiert. Eine Distanz zur Wirtschaft und ... [mehr]
 
Nicht zulässig, wenn die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich Werbezwecken dient
Der BGH hat am 7. April 2011 entschieden, dass Abbildungen von Geschmacksmustern nicht als Zitat zulässig sind, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dienen (Az. I ZR 56/09). Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte gegen die Deutsche Bahn AG ... [mehr]
 
Werbecharakter muss sich nicht aus der ersten Seite ergeben, sondern nach dem Gesamtinhalt unverkennbar sein
Zur Vereinbarkeit von Werbungs-»Flappen« mit dem Wettbewerbs- und Presserecht hat der BGH im Juli entschieden (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. I ZR 161/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Konkret ging es um die Vorschriften zum Schutz vor ... [mehr]
 
1. Senat bekräftigt seine Auffassung: Pressefreiheit greift auch bei Werbung
Auch das Portrait Günther Jauchs durfte im Rahmen einer Werbekampagne genehmigungsfrei benutzt werden, wie der BGH gestern entschieden hat (Az. I ZR 119/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). In dem zur Markteinführung und entsprechenden ... [mehr]
 
Gegenwind von privaten Rundfunkanbietern
Auf einer Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts hat Ministerpräsident Kurt Beck die am 9. Juni 2010 beschlossene (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) Rundfunkgebührenreform verteidigt. Die Reform bringe eine Abkehr von dem zunehmend unpopulären ... [mehr]
 
DJV und Werbeverbände kritisieren Werbeverzicht - APR für wirkungsvolle Beschränkung im Hörfunk
In einem gemeinsamen Interview mit dem Bremer »Weser Kurier« haben sich der amtierende Kulturstaatsminister Bernd Neumann und sein Vorgänger, Michael Naumann, für eine Abschaffung von Sponsoring und Werbung im öffentlichen Rundfunk ... [mehr]
 
HABM hatte zu Unrecht Beschränkung der Gestaltungsfreiheit angenommen
In seinem ersten Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Urteil vom 18. März 2010, Az. T-9/07) hatte der EuGH vorige Woche über ein von der Pepsi Corporation beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im September 2003 eingetragenes ... [mehr]
 
Frage der markenrechtlichen Benutzung wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
Mit insgesamt drei Entscheidungen hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 22. Januar 2009 zur Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bei der Keyword-basierten Werbung innerhalb der Suchmaschine Google geäußert. Bei ... [mehr]
 
Angebot von Fernsehwerbung sei auch wichtig für den Wettbewerb
In einem Interview gegenüber »digitalfernsehen.de äußerte sich der Leiter des ZDF-Werbefernsehens, Hans Joachim Strauch, zur Gründung eines gemeinsamen Werbe-Vermarktungsunternehmens zusammen mit der ARD-Werbung SALES & ... [mehr]
 
Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz spricht sich für Werbefreiheit aus
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen ihr Angebt nach Ansicht des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), Manfred Helmes, künftig ausschließlich über die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren ... [mehr]
 

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