Auf einer Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts hat Ministerpräsident Kurt Beck die am 9. Juni 2010 beschlossene (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) Rundfunkgebührenreform verteidigt. Die Reform bringe eine Abkehr von dem zunehmend unpopulären alten Gerätemodell. Er bedauere allerdings, dass das von ihm befürwortete Werbe- und Sponsoringverbot nicht durchgesetzt wurde. Dagegen verteidigte Peter Müller dessen Aufschub vor dem Hintergrund der noch unklaren Finanzierung.

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, kritisiert das Gesamtpaket der Reform, das keine umfassende Neuordnung sei, sondern »mit Blick auf die angekündigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF« ein »Rohrkrepierer«. Er sieht in der Haushaltsabgabe zwar einen richtigen Schritt, allerdings fehle insgesamt die Perspektive für eine Legitimation des Angebotes von ARD und ZDF gegenüber der Bevölkerung. Notwendig sei eine »klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, um anhand dessen den konkreten Finanzbedarf der Anstalten zu bestimmen«.

Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin von RTL Television, äußerte in einem Interview mit der »Welt am Sonntag« grundsätzliche Bedenken am Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und verwies in diesem Zusammenhang auf die BBC, die ihre Aktivitäten auch »ohne massiven politischen Druck« hinterfrage. Ein Werbeverbot würde ihrer Ansicht nach der Bevölkerung erklären, warum sie »fast 20 Euro monatlich« für ein Programm zahlen muss, das dem Angebot des Free-TV ähnlich sei.

Dokumente:

• Beitrag in epd-Medien vom 16. Juni 2010
• Pressemitteilung des VPRT vom 10. Juni 2010
• Interview mit Anke Schäferkordt in der Welt am Sonntag vom 13. Juni 2010