Zu den Meldungen:
Medienwirtschaft und NGOs reichen bei Bundesnetzagentur Beschwerde ein
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur, der Plattformaufsicht für den Digital Services Act (DSA), förmliche Beschwerde gegen den Google-Dienst »AI Overviews« eingereicht. ... [mehr]
IUM-Online-Seminar »Pressearbeit in Ermittlungsverfahren« am 9. Oktober 2025
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf das kommende Online-Seminar am 9. Oktober 2025 von 13 bis 14:30 Uhr hinweisen. In dem Seminar mit Dr. Stefanie Schork wird der Frage nachgegangen, auf welcher Grundlage und in welchen ... [mehr]
Urteil des OLG Köln rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juli 2025 die Beschwerde von RTL gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren um einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch der Filmemacherin Jana Bernhardt zurückgewiesen (I ZR 223/24). ... [mehr]
Vergleichsvorschlag
Das KI-Unternehmen Anthropic möchte US-Autor*innen im Streit über die Nutzung ihrer Werke für das Training des Sprachmodells Claude 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Die Autor*innen haben das Angebot bereits angenommen (vgl. Meldung vom 28. ... [mehr]
Streamingdienst reicht DMCA-Beschwerde bei Github ein
Spotify hat sich bei GitHub, einer öffentlichen Plattform für Softwareentwicklung, über das dort gehostete Tool »ReVanced« beschwert. Damit können Nutzer*innen beim Streamingdienst Songs auf Abruf abspielen und die Werbung ... [mehr]
12.09.2025; 16:22 Uhr
Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission für Facebook, Instagram und Tiktok nichtig
Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission für Facebook, Instagram und Tiktok nichtig
Entscheidung des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 10. September 2025 entschieden, dass die Beschlüsse der EU-Kommission über die Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und TikTok nichtig sind (T-55/24 und T-58/24). ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 22. Juli 2025, dass die identifizierende Berichterstattung über den Ehemann des ehemaligen Models Nadja Auermann unzulässig ist (VI ZR 217/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Klage gegen Google
Mit einer beim Landgericht (LG) München I anhängigen Klage will eine Frau erreichen, dass Google sexualisiertes Bildmaterial von ihr und ihrem Ehemann sowie kerngleiche Aufnahmen aus seiner Suchmaschine entfernt. Dies geht aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
Entscheidung des LG Frankfurt a.M.
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 entschieden, dass einer Transfrau ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen das Nachrichtenportal NiUS zusteht (2-03 O 129/25). ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 20. August 2025 (II 2 O 202/24) entschieden, dass der bekannte Synchronsprecher Manfred Lehmann einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung seiner KI-erzeugten Stimme ... [mehr]
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