Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einer Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter:innen zugestimmt. Darüber berichtet netzpolitik.org.

Die Europäische Kommission hatte vor knapp zwei Jahren einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie gemacht (s. Meldung vom 28. April 2022). Damit sollen im Kern sog. »SLAPP«-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug künftig erschwert werden. Bei dem Begriff »SLAPP« handelt es sich um ein Akronym für »strategic lawsuits against public participation«, welche vorrangig gegen Journalist:innen eingesetzt werden, um missliebige Äußerungen im öffentlichen Interesse zu verhindern.

Die Richtlinie enthält nach dem Trilog-Verfahren nun u.a. noch eine Regelung, die es Gerichten erleichtert, solche strategischen Klagen, die offenkundig missbräuchlich sind, vereinfacht abzuweisen. Zudem wird die Erstattung von Prozesskosten von strategisch verklagten Journalist:innen besonders geregelt. Eine im Entwurf der EU-Kommission noch enthaltene Regelung zu umfangreichen Schadensersatzansprüchen schaffte es hingegen nur in gestutzter Form in die Endfassung der Richtlinie. 

Dokumente:

• Beitrag bei netzpolitik.org vom 27. Februar 2024

Institutionen:

• EU-Parlament
• EU-Kommission