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Buchpreisbindung

 

Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

28.4.2016

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8043) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/8260) angenommen. (Protokoll der 167. Sitzung TOP 10) (Pressemitteilung) (News)

27.4.2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/8260)

14.4.2016

1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 18/8043), Protokoll der 164. TOP 24. Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f), Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

6.4.2016

Gegenäußerung der Bundesregierung (angefügt an BT-Drs. 18/8043)

18.3.2016

1. Durchgang im Bundesrat (BR-Drs. 74/16) TOP 21, Beschlussdrucksache (BR-Drs. 74/16 (B)) (Pressemitteilung) (News)

4.3.2016

Ausschussempfehlung des Bundesrates (BR-Drs. 74/1/16)

3.2.2016

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (Pressemitteilung) (News)

 

Stellungnahmen:

29.4.2016

Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels

3.2.2016

Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels

3.2.2016

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats

 

 

Hinweis des IUM:

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird nach der Betreuung von Stephanie Niederalt fortgeführt von Sebastian Köhler)