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Deckelung der Abmahngebühren durch § 97 a UrhG, § 49 GKG – im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens

 

Aktueller Stand

Soweit das Urheberrecht betroffen ist, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten.

Entstehung

6.7.2011

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen (BT-Drs. 17/6483). Die 1. Lesung im Bundestag fand am 24.11.2011 statt (Protokoll der 143. BT-Sitzung, TOP VII S. 17166 – 17174). Es wurde eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beschlossen.        

3.11.2011

Bundesjustizministerin kündigt besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen an. (News)

12.3.2012

Inoffizieller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das unter anderem auch die Abmahnung in § 97 a UrhG, § 49 GKG neu regelt. (News)

24.1.2013

Zwischenbericht der Enquete-Kommission – Projektgruppe Verbraucherschutz zu Abmahnungen und Verbraucherschutz (S. 65 ff.).

30.1.2013

Geänderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Wortlaut der Änderungen laut wkblog).

6.2.2013

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Kabinettsitzung wird durch Intervention von Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der Tagesordnung genommen, um Nachbesserungen vornehmen zu können. (News)

5.2.2013

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. Abmahnabzocke zu zwingen (BR-Drs. 91/13). (News) Bundesrat beschließt Entschließungsantrag am 1.3.2013 (BR-Drs. 91/13 (B)).

4.3.2013

Alternativer Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620).

13.3.2013

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Regierungsentwurf) (Video und Zusammenfassung der Regierungsbefragung). Der Entwurf wurde in Form der BR-Drs. 219/13 in den Bundesrat eingebracht.

18.4.2013

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/13057) gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620) in der 234. Bundestagssitzung, 17. Wahlperiode TOP 5 (Protokoll S. 29274 – 29284) (Video).

Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

3.5.2013

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 219/13 (B)) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 219/1/13). (News)

8.5.2013

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/13429).

15.5.2013

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss (Tagesordnung). Behandelt werden der Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 17/13057), der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620) sowie der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/6483).

Stellungnahmen soweit das Urheberrecht betroffen ist:

26.6.2013

Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14192) und Bericht (BT-Drs. 17/14216) des Rechtsausschusses.

27.6.2013

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14192) angenommen. (Protokoll der 250. Sitzung TOP 20) (News)
Die Änderungsanträge (BT-Drs. 17/14240, BT-Drs. 17/14241 und BT-Drs. 17/14242) und die anderen zur Entscheidung stehenden Gesetzentwürfe (BT-Drs. 17/6483, BT-Drs. 17/12620) wurden abgelehnt.

20.9.2013

Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. (BR-Drs. 638/13)

8.10.2013

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil II, S. 3714 ff.) verkündet.

9.10.2013

Soweit das Urheberrecht betroffen ist, tritt das Gesetz in Kraft.

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Positionen

2.5.2013

Stellungnahme des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

1.3.2013

Stellungnahme des Bundesverbands Verbraucherzentrale

Februar 2013

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

22.2.2013

Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie

12.2.2013

Gemeinsame Stellungnahme: Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen/ Börsenverein des Deutschen Buchhandels/ BIU/ Bundesverband Musikindustrie/ SPIO/ VPRT/ VUT

18.7.2012

Positionspapier der BITKOM

14.6.2012

Stellungnahme der DIHK

Mai 2012

Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Mai 2012

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

April 2012

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen

9.2.2012

Verbraucherzentrale Bundesverband: Positionspapier zu Abmahnungen im Urheberrecht

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Literatur

Verbraucherzentrale (Hg.): Untersuchung der Urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseri√∂se Gesch√§ftspraktiken. Zusammenfassung der Ergebnisse √ľber die durch die Verbraucherzentralen durchgef√ľhrte Untersuchung urheberrechtlicher Neuregelungen des Gesetzes gegen unseri√∂se Gesch√§ftspraktiken, 4. Oktober 2016

Forch, Dana: Rechtsfragen rund um den Filesharing-Prozess. GRUR-Prax 2014, 193-195.

Mantz, Reto: Die Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Neue Wege mit § 97 a UrhG. CR 2014, 189 – 193.

Hartmann, Peter: Neue Regeln gegen Abmahnungsmissbrauch im UrhG. Wertbegrenzung und Wegfall des Fliegenden Gerichtsstands im Verbraucherbereich. GRUR RR 2014, 97 – 100.

Nordemann, Jan Bernd/Wolters, Olaf: Schwerwiegende Regeländerungen bei urheberrechtlichen Abmahnungen: Neufassung des § 97 a UrhG. ZUM 2014, 25 – 31.

Köhler, Helmut: Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. NJW 2013, 3473 - 3478.

Müller, Carl Christian/Rößner, Sören: Die Gebührendeckelung im neuen § 97 a UrhG: Alles wird besser. Zur Begrenzung der Kosten von Abmahnungen wegen Filesharings. K&R 2013, 695 – 699. (online abrufbar)

Ory, Stephan: Massenabmahnungen schaden der Akzeptanz des Urheberrechts. In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 475 – 482.

Buchmann, Felix: Neuere Entwicklungen im Recht der lauterkeitsrechtlichen Abmahnung. Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften im Internet. wrp 2012, 1345 – 1355.

Malkus, Martin: Harry Potter und die Abmahnung des Schreckens. Die Höhe von Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen auf Tauschbörsen gem. § 97 a Abs. 2 UrhG. MMR 2010, 382 – 388.

Solmecke, Christian/Dierking, Laura: Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen. MMR 2009, 727 – 730.

Ewert, Jonas/von Hartz, Nikolaus: Neue kostenrechtliche Herausforderungen bei der Abmahnung im Urheberrecht. MMR 2009, 84 – 90.

Tyra, Frank: Ausgewählte Probleme aus der Abmahnpraxis bei Privatnutzungen in Musiktauschsystemen. ZUM 2009, 934 – 944.

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Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)