Institut für Urheber- und Medienrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens

Aktueller Stand

Das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen des UrhG sind am 1.1.2014, die Änderungen des UrhWahrnG am 1.4.2014 in Kraft getreten.

 

Entstehung

2010/2011

Anträge und Gesetzentwürfe zu verwaisten und vergriffenen Werken:

  • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vom 6.12.2010 (BT-Drs. 17/3991) "über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bei vergriffenen und verwaisten Werken" (News) (Stellungnahmen des Kulturrates und des Aktionsbündnis Urheberrecht
  • Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 8.2.2011 (BT-Drs. 17/4661) "zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke".
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9.2.2011 (BT-Drs. 17/4695) "auf Zugang zu verwaisten Werken".

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 19.9.2011 zu BT-Drs. 17/3991, BT-Drs. 17/4661, BT-Drs. 17/4695. (Tagesordnung) (Wortprotokoll). Stellungnahmen der geladenen Experten:

2011

Anträge und Gesetzentwürfe zu einem Zweitveröffentlichungsrecht im Wissenschaftsbereich:

  • Gesetzentwurf der Fraktion SPD vom 16.3.2011 „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetz" (BT-Drs. 17/5053) (Plenarprotokoll Anlage 8 S. 11469 – 11475).
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.4.2011 „Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber ¨– Unabdingbares Zweitverwertungsrecht einführen (BT-Drs. 17/5479).
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.9.2011 „Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung“ (BT-Drs. 17/7031) (Plenarprotokoll S. 15370 – 15377).
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2011 „Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle zugänglich machen – Open Access in der Wissenschaft unterstützen“ (BT-Drs. 17/7864).

17.7.2012

Empfehlung der EU-Kommission (2012/417/EU) über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung.

12.10.2012

Im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage) fordert der Bundesrat die Einfügung eines Zweitverwertungsrechts in § 38 UrhG. (BR-Drs. 514/12(B))

28.10.2012

Die RL 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke tritt in Kraft. Eine Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 29.10.2014 zu erfolgen.

20.2.2013

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes".

20.2.2013

Antrag der Fraktion der SPD "Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen" (BT-Drs. 17/12300).
10.4.2013

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Regierungsentwurf). (News) Der Entwurf wurde in Form der BR-Drs. 265/13 in den Bundesrat eingebracht.

3.5.2013

Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 265/13 (B)) unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 261/1/13) sowie des Antrags der Freien Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 265/2/13). (News)

7.6.2013

1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 17/13423), Protokoll der Sitzung 244. Sitzung TOP 25, (S. 30911 & Anlage 13).
Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikabschätzung, Ausschuss für Kultur und Medien).

10.6.2013

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu BT-Drs. 17/13423, BT-Drs. 17/5053, BT-Drs. 17/4661 , BT-Drs. 17/5479 , BT-Drs. 17/4695 und BT-Drs. 17/7031. (Tagesordnung)

Stellungnahmen der geladenen Experten:

13.6.2013

Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4661) und der Antrag (BT-Drs. 17/5479) der Fraktion DIE LINKE wir gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13946) in der 246. Bundestagssitzung unter TOP 18 abgelehnt (Protokoll).

26.6.2013

Bericht (BT-Drs. 17/14217) und Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14194) des Rechtsausschusses zu dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 17/13423) sowie den Gesetzentwürfen der SPD  (BT-Drs. 17/5053, BT-Drs. 17/3991) sowie den  Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4695, BT-Drs. 17/7031).

27.6.2013

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13423) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14194) angenommen. (Protokoll der 250. Sitzung, TOP 20 a und b S. 32222 f., Anlage 38 S. 32442 ff.). Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag (Buchstabe f der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses). (News)

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/14252) sowie ein Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/14253) der Fraktion. Gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wurden auch alle andern zur Entscheidung stehenden Gesetzentwürfe der SPD  (BT-Drs. 17/5053, BT-Drs. 17/3991) sowie die  Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4695, BT-Drs. 17/7031) abgelehnt.

20.9.2013

Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt (BR-Drs. 643/13 (B)), in einer Entschließung jedoch zugleich deutlich gemacht, dass die von ihm in den vergangenen Jahren formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht noch nicht vollständig aufgegriffen wurden. (Empfehlung des Rechtsausschuss BR-Drs. 643/1/13) (News)

8.10.2013

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil II, S. 3728 ff.) verkündet.

1.1.2014

Die Änderungen des UrhG treten in Kraft.

1.4.2014

Die Änderungen des UrhWahrnG treten in Kraft.

Seitenanfang 
Positionen

5.9.2013

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (Aufforderung an den Bundesrat dem Zweitverwertungsrecht nicht zuzustimmen)

28.6.2013

Stellungnahme zu dem beschlossenen Gesetz von irights.info

6.6.2013

Weitere Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News)

April 2013

Schwerpunktinitiative „Digitale Information“ der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: Argumentationspapier Zweitveröffentlichungsrecht (Replik auf die Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)

15.3.2013

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

11.3.2013

Stellungnahme der GRUR

8.3.2013

Gemeinsame Stellungnahme der Kultusministerkonferenz und der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen

6.3.2013

Stellungnahme der Wikimedia Deutschland

6.3.2013

Stellungnahme des deutschen Bibliotheksverbands (dbv)  

6.3.2013

Stellungnahme der BITKOM 

5.3.2013

Stellungnahme der SPIO

4.3.2013

Stellungnahme des Verbands deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA)  

4.3.2013

Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News)

4.3.2013

Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

27.2.2013

Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) fordert in ihrem Jahresbericht 2013 mehr Open Access für Forschungsergebnisse.

18.6.2012

Final Report des Peer Projects EU

Seitenanfang 

Veranstaltung des Instituts

12.4.2013: Arbeitssitzung zu dem Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zur Einführung eines Zweitverwertungsrechts“ (Programm). Die Vorträge wurden in Aufsatzform in der ZUM 6/2013 veröffentlicht.

Seitenanfang
Literatur

verwaiste und vergriffene Werke/Zweitverwertungsrecht

verwaiste und vergriffene Werke

Beger, Gabriele: Verwaiste und vergriffene Werke im deutschen Urheberrecht. Medien und recht 2014, 18 – 20.

Talke, Armin: Verwaiste und vergriffene Werke: Kommt das 20. Jahrhundert endlich in die Digitale Bibliothek? K&R 2014, 18 – 24.

Peifer, Karl-Nikolaus: Die Gesetzliche Regelung über verwaiste und vergriffene Werke. Hilfe für verborgene Kulturschätze. NJW 2014, 6 – 12.

Electronic Information for Libraries (EIFL): The European Orphan Works Directive – An EIFL Guide (2014).

Möller, Frederik: Verwaiste Werke. Eine Analyse aus internationaler Perspektive. UFITA-Schriftenreihe Bd. 272, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013.

Grages, Jan-Michael: Verwaiste Werke. Lizensierung in Abwesenheit des Rechtsinhabers. Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Bd. 83, Mohr-Siebeck Verlag, Tübingen 2013.

Klass, Nadine: Die deutsche Gesetzesnovelle zur „Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ im Kontext der Retrodigitalisierung. GRUR Int. 2013, 881 – 894.

de la Durantaye, Katharina: Die Nutzung verwaister und vergriffener Werke – Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. ZUM 2013, 437–445.

Staats, Robert: Regelungen für verwaiste und vergriffene Werke – Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. ZUM 2013, 446–454.

Evers, Margarete: Nutzung verwaister Werke. ZUM 2013, 454–457.

Krogmann, Carrie: Zum »Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes« sowie zur technologieneutralen Ausgestaltung des § 20 b UrhG. ZUM 2013, 457–461.

Spindler, Gerald: Ein Durchbruch für die Retrodigitalisierung? Die Orphan-Works-Richtlinie und der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechts. ZUM 2013, 349 – 357. 

i.rights.info zu verwaisten Werken .

Egloff, Willi: Die EU-Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke. Sic! 2013, 178 – 183.

Seiler, Julia: Perspektiven für die Regelung der Nutzung verwaister Werke in Deutschland und der Europäischen Union. ZGE/IPJ 4(2012), 155 – 185. 

Grünberger, Michael: Digitalisierung und Zugänglichmachung verwaister Werke. ZGE/IPJ 4(2012), 321 – 390. 

Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: Open-Access-Strategien für wissenschaftlichen Einrichtungen – Bausteine und Beispiele, Oktober 2012.

Egloff, Willi: EU-Richtlinien-Vorschlag zur Nutzung verwaister Werke. Sic! 2011, 677 – 680. 

de la Durantaye, Katharina: How to Build an Orphanage, and Why, 2 (3) JIPITEC (2011) 226-234.

de la Durantaye, Katharina: Ein Heim für Waisenkinder – Die Regelungsvorschläge zu verwaisten Werken in Deutschland und der EU aus rechtsvergleichender Sicht. ZUM 2011, 777 – 787. 

Steinhauer, Eric W.: EU-Kommission will Digitalisierung verwaister Werke ermöglichen – Auswirkungen der geplanten Richtlinie auf Recht und Gesetzgebung in Deutschland. GRUR-Prax 2011, 288- 290.

Peifer, Karl-Nikolaus: Vergriffene und verwaiste Werke: Gesetzliche Lösung in Sicht? GRUR-Prax 2011, 1.

Zweitverwertungsrecht

Müßig, Ulrike: „Ein Knauf als Tür“: Open Access-Verpflichtung durch Forschungsförderung vs. Gemeinfreiheitsgrenzen digitaler Wissenschaftskommunikation. Zugleich Auseinandersetzung mit der Open Access-Klausel der ERC-grant agreements und der Regelung des § 38 Abs. 4 UrhG. JZ 2015, 221 – 232.

Bruch, Christoph/Pflüger, Thomas: Das Zweitveröffentlichungsrecht des § 38 Abs. 4 UrhG. Möglichkeiten und Grenzen bei der Anwendung in der Praxis. ZUM 2014, 389 – 394.

Krings, Günter/Hentsch, Christian-Henner: Das neue Zweitverwertungsrecht. ZUM 2013, 909 – 913.

Ohst. Claudia: Open Access – Enteignung des Urhebers oder wissenschaftliche Notwendigkeit? In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 133 – 141.

Sprang, Christian: Zweitveröffentlichungsrecht – ein Plädoyer gegen § 38 Abs. 4 UrhG-E. ZUM 2013, 461–466.

Sandberger, Georg: Zweitverwertungsrecht. Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes. ZUM 2013, 466–472.

Hansen, Gerd: Für ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler – zugleich Besprechung von Marcus Hirschfelder: Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips. GRUR Int. 2009, 799 – 803.

Hirschfelder, Marcus: Open Access – Zweitveröffentlichungsrecht und Anbietungspflicht als europarechtlich unzulässige Schrankenregelungen? – §§ 38 und 43 UrhG de lege ferenda im Lichte der RL 2001/29/EG. MMR 2009, 444 – 448.

Hirschfelder, Marcus: Open Access – Grundlagen, internationale Vorgaben, rechtliche Umsetzbarkeit. JurPC Web-Dok. 46/2009, Abs. 1 – 35

Sandberger, Georg: Behindert das Urheberrecht den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen? ZUM 2006, 818 – 829.

Sonstiges
  • Übersetzung der französischen Gesetzesfassung betreffend die digitale Nutzung vergriffener Bücher des 20. Jahrhunderts vom 1.3.2012 (Prof. Norbert P. Flechsig)
  • Walter, Michel M.: Eine Alternative zur vorgesehenen Umsetzung der verwaiste Werke-RL in Österreich. Zugleich: Zum Stand der geplanten UrhGNov 2014. medien und recht 2014, 249 – 254.

 

Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache 

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)