Der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments »JURI« hat am 25. Februar 2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Der Richtlinienentwurf wurde laut eigenen Angaben des Rechtsausschusses mit 16-Ja-Stimmen bei 9-Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung angenommen.

Anfang des Monats hatten Verhandlungsführer der EU-Gremien sich auf einen Kompromiss geeinigt (vgl. Meldung vom 10. Februar 2019 und Meldung vom 14. Februar 2019 ). In der vergangenen Woche haben daraufhin die EU-Mitgliedsstaaten diesen ausgehandelten Reformentwurf angenommen (vgl. Meldung vom 20. Februar 2019). 

In seiner aktuellen Pressemitteilung betont der Rechtsausschuss, dass die vereinbarten Regeln nicht für das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie »Wikipedia« oder Open-Source-Softwareplattformen wie »GitHub« gelten.

Nach wie vor spaltet die umstrittene Reform ihre Befürworter und Gegner in zwei Lager. Künstler, Werkschöpfer, Journalisten und andere Kreativ- und Medienschaffende appellieren an die Mitglieder des EU-Parlaments der Richtlinie zuzustimmen. Die Initiative Urheberrecht lobt das positive Ergebnis bei der Abstimmung im Rechtsausschuss als »ein guter Tag für Europa«. Netzaktivisten und Digitalverbände protestieren hingegen gegen die Reform. 

Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament soll in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. März 2019 stattfinden.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 26. Februar 2019
• Meldung bei Heise Online vom 26. Februar 2019
• Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht vom 26. Februar 2019

Institutionen:

• EU-Parlament