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19.05.2021; 13:49 Uhr
Urheberrechtsreform vor Abschluss
Gesetzesnovelle passiert Rechtsausschuss, Abstimmung am morgigen Donnerstag

Die Gesetzesreform der Bundesregierung zum neuen Urheberrecht hat heute den Rechtsausschuss in leicht geänderter Fassung passiert. Das berichtet der hauseigene Pressedienst des Bundestags. Damit soll der Entwurf morgen abschließend ab ca. 12:10 Uhr im Plenum des Parlaments beraten und im Anschluss über ihn abgestimmt werden.

Änderungsanträge der Opposition zu dem Entwurf, die beispielsweise das sog. E-Lending, also den Verleih von E-Books, betrafen, wurden allesamt abgelehnt. Schon gestern hatten Medien berichtet, dass vonseiten der Bundesregierung nur noch kleine Änderungen an dem Gesetzgebungsvorhaben vorgenommen würden (vgl. Meldung vom 18. Mai 2021). Die Novelle setzt u.a. die DSM-Richtlinie in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist hierfür läuft am 7. Juni ab.

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[IUM/th]

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