Das Verteidigungsministerium muss der Presse Auskunft geben zu Details eines Fotos, das den Sohn der Ministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (15 B 1029/22) und damit die Entscheidung der Vorinstanz (vgl. Meldung vom 25. August 2022) bestätigt.

Laut Pressemitteilung des OVG betreffen die gestellten Fragen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Auch sei die vom VG Köln vorgenommene Abwägung zwischen der Pressefreiheit und den berechtigten Interessen der Ministerin nicht zu beanstanden, so das OVG NRW weiter.

Dokumente:

• Pressemitteilung des OVG NRW vom 16. November 2022

Institutionen:

• OVG NRW