mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
16.11.2022; 16:42 Uhr
Auskunftsanspruch gegen Verteidigungsministerium
OVG bestätigt Entscheidung der Vorinstanz zu Hubschrauberfotos

Das Verteidigungsministerium muss der Presse Auskunft geben zu Details eines Fotos, das den Sohn der Ministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (15 B 1029/22) und damit die Entscheidung der Vorinstanz (vgl. Meldung vom 25. August 2022) bestätigt.

Laut Pressemitteilung des OVG betreffen die gestellten Fragen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Auch sei die vom VG Köln vorgenommene Abwägung zwischen der Pressefreiheit und den berechtigten Interessen der Ministerin nicht zu beanstanden, so das OVG NRW weiter.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/th]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 7016:

https://www.urheberrecht.org/news/7016/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.