Die Europäische Kommission hat X nunmehr auch offiziell wegen der wahrgenommenen illegalen Inhalte auf dem Kurznachrichtendienst »verwarnt« und auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) eine Informationsanfrage zum Umgang damit gestellt. Darüber berichtet u.a. Zeit online.

Nachdem in der vergangenen Woche von verschiedenen Seiten deutliche Kritik gegen X und den Umgang mit den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten geäußert worden war (vgl. Meldung vom 12. Oktober 2023), hat sich die EU-Kommission offiziell eingeschaltet. X ist von der EU-Kommission dazu aufgefordert worden, weitere Informationen zum Handling der dort veröffentlichten terroristischen und rechtswidrigen Inhalte vorzulegen. Die Plattform hat bis morgen, 18. Oktober 2023, Zeit, Informationen zum Funktionieren des sogenannten Krisenreaktionsmechanismus (Art. 33 DSA) bereitzustellen. Weitere Informationen müssen bis Ende des Monats eingereicht werden.

Die EU-Kommission wird anhand der vorgelegten Informationen entscheiden, ob sie ein offizielles Verfahren gemäß Art. 66 DSA gegen X eröffnen wird.

Dokumente:

• Beitrag bei Zeit online vom 12. Oktober 2023
• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2023

Institutionen:

• EU-Kommission