Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, hat in dem gegen ihn wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren eingeleiteten Verfahren nunmehr eine einräumende Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Darüber berichtet u.a. LTO.

Im August 2023 hatte Semsrott mehrere Beschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht (vgl. Meldung vom 22. August 2023) und damit seine Strafverfolgung gemäß § 353d Nr. 3 StGB provoziert. In dem eingeleiteten Verfahren legt Semsrott nun im Rahmen einer Stellungnahme die Intention seines Vorgehens offen: Er räumte die tatsächlichen Vorwürfe gegen ihn zwar ein. Gleichzeitig beantragte er aber die Aussetzung des Verfahrens, da er die gegenständliche Vorschrift § 353d Nr. 3 StGB für verfassungswidrig halte und diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig sei.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 5. Dezember 2023

Institutionen:

• Staatsanwaltschaft Berlin
• Bundesverfassungsgericht