Zu den Meldungen:
Initiativbericht »über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz«
Das Europäische Parlament hat gestern einen Bericht zur besseren Absicherung des Urheberrechts im Zeitalter generativer KI verabschiedet. Darin fordert es insbesondere mehr Transparenz bei KI-Trainingsdaten sowie eine faire Vergütung für ... [mehr]
Prozessauftakt vor dem LG München I
Am Montag hat vor dem Landgericht (LG) München I der Prozess in der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators Suno AI begonnen. Dies geht aus Pressemitteilungen des Gerichts und der GEMA hervor.
Im Zentrum ... [mehr]
Entscheidung des LG Frankfurt a.M.
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 entschieden, dass ein von einer natürlichen Person geschriebener Liedtext urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießt, auch wenn die Musik mithilfe ... [mehr]
04.03.2026; 16:05 Uhr
Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden, dass Ungarn mit dem Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« gegen Unionsrecht verstoßen hat (C-92/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Februar 2026 entschieden, dass die Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn unzulässig war (6 U 75/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Bernd Justin Jütte
Bernd Justin Jütte bespricht auf dem Kluwer Copyright Blog die EuGH-Entscheidung vom 15. Januar 2026 (C-822/24) zur Privatkopievergütung bei der Abgabe von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine ... [mehr]
BVerfG zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. Februar 2026 zwei Beschlüsse veröffentlicht, in denen es zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben hat. Gegenstand der Beschwerden waren fachgerichtliche Entscheidungen, in denen Äußerungen ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Urteilen vom 24. Februar 2026, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen (VI ZR 415/23, VI ZR 416/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Entscheidung des LG Köln
Das Landgericht (LG) Köln hat der Plattform X mit Beschluss vom 28. Januar 2026 die weitere Verbreitung eines Fake-Accounts von Jan Böhmermann untersagt (28 O 30/26). Darüber berichtet unter anderem LTO.
In dem konkreten Fall ging ... [mehr]
Entscheidung des AG München
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 entschieden, dass bei maßgeblich durch KI erstellten Logos kein Urheberrechtsschutz entsteht (142 C 9786/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Darüber berichtet ... [mehr]
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