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Zu den Meldungen:


Schlussanträge der Generalanwältin Medina
Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-643/25 ausgeführt, dass ein soziales Netzwerk sich nicht als kostenlos bezeichnen darf, wenn man als ... [mehr]
 
Beschlüsse der Justizminister*innenkonferenz
Die Justizminister*innenkonferenz (JuMiKo) hat auf der am 19. November 2026 stattfindenden Herbstkonferenz verschiedene Beschlüsse gefasst, ua auch zu KI und Urheberrecht.  Die Justizminister*innen sahen insbesondere Handlungsbedarf hinsichtlich ... [mehr]
 
Entscheidung des LG Frankfurt a.M.
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. September 2026 (2-03 O 125/26, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die von der Partei Die Linke verwendeten Begriffe »Miethai« und »Mieten-Mafia« ... [mehr]
 
Entscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seiner Entscheidung im Berufungsverfahren (15 U 282/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) des Medienunternehmens CORRECTIV die (Wieder-)Veröffentlichung einer Recherche über eine Professorin ... [mehr]
 
18.11.2026; 17:06 Uhr
Strafe wegen Zugriff auf Handyfotos
Italien
Die italienische Datenschutzbehörde Garante hat gegen den Technologiekonzern Meta eine Geldbuße in Höhe von 805 Millionen Euro verhängt und wirft diesem vor, über das soziale Netzwerk »Facebook« ohne entsprechende ... [mehr]
 
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2026 (VI ZR 69/26, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) über die Zulässigkeit der Berichterstattung über den neuen Partner einer in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit ... [mehr]
 
12.11.2026; 16:51 Uhr
Vorstellung des Digital Fairness Act
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Es berichtet ua LTO.  Mit diesem neuen Rechtsakt möchte die Kommission den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken und vor allem folgende Bereiche ... [mehr]
 
Vereinigtes Königreich
Das im Vereinigten Königreich am 15. Juni 2026 beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 könnte nach einer Ausweitung auch Angebote wie YouTube Kids, Lego Play oder Spotify betreffen. Es berichtet ua The Guardian. ... [mehr]
 
12.11.2026; 15:45 Uhr
Kritik an TikTok-Algorithmus
EU-Kommission
Die Europäische Kommission kommt nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu dem Schluss, dass das soziale Netzwerk TikTok mit seinem Algorithmus, der insbesondere für die Anzeige der Inhalte auf der »For You-Page« ... [mehr]
 
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar
Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat in der Rechtssache C-250/25 – Like Company (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) am 3. November 2026 seine Schlussanträge veröffentlicht. Es berichtet ua beck-aktuell. Der Generalanwalt ... [mehr]
 

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