Zu den Meldungen:
Urteil des LG Köln
Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 17. September 2026 (33 O 120/24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) der Snap Group Limited (Betreiberin von Snapchat in Deutschland) die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem KI-Chatbot ... [mehr]
Beschluss der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2014 Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Eine Expertenkommission hatte speziell für den digitalen Raum 56 Handlungsempfehlungen für einen besseren Schutz erarbeitet und diese im September ... [mehr]
Urteil des EuG
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Oktober 2026 (T-134/24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) die Einstufung der Erotikplattform »Stripchat« als sehr große Online-Plattform nach dem Digital ... [mehr]
Urteil des VG Potsdam
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Urteil vom 12. Oktober 2026 (VG 11 K 284/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein Verbot der Ausstrahlung eines Werbespots für die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg mit ... [mehr]
Beschlüsse des LG Hamburg
Das Landgericht (LG) Hamburg hat Anfang dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen DIE ZEIT und die Journalistin Anne Kunze erlassen, um an Aufnahmen des Podcast »ZEIT Verbrechen« zu gelangen, die eine Relevanz im »Block«-Prozess ... [mehr]
Symposion »Countdown zur Reform? – Regulierungsansätze und Rechtsprechung zum Urheberrecht für generative KI« am 6. November 2026
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) möchte Sie heute auf das kommende Symposion am 6. November 2026 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich den aktuellen Reformbestrebungen und Herausforderungen im Zusammenspiel von Urheberrecht ... [mehr]
Eintragung des Stimmklangs als Marke
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Audioaufnahme ihrer eigenen Stimme bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zur Eintragung als sprachliches Kennzeichen eingereicht. Damit wolle sie sich ... [mehr]
Beschluss des OVG Schleswig-Holstein
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2026 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein (6 MB 49/26, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) das Veröffentlichungsgesuch des Chefredakteurs Arne Semsrott hinsichtlich eines strafrechtlichen ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. September 2026 (VI ZR 402/24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) über den Geldentschädigungsanspruch der Sängerin Helene Fischer gegen einen Pressefotografen entschieden, der ... [mehr]
Beschluss der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2026 den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt beschlossen, mit dem unter anderem ein besserer Schutz vor sexualisierten Deepfakes angestrebt wird. Auch die Verbreitung sonstiger ansehensschädigender Deepfakes ... [mehr]
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