Zu den Meldungen:
Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2026 (VI ZR 69/26, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) über die Zulässigkeit der Berichterstattung über den neuen Partner einer in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit ... [mehr]
EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Es berichtet ua LTO.
Mit diesem neuen Rechtsakt möchte die Kommission den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken und vor allem folgende Bereiche ... [mehr]
Vereinigtes Königreich
Das im Vereinigten Königreich am 15. Juni 2026 beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 könnte nach einer Ausweitung auch Angebote wie YouTube Kids, Lego Play oder Spotify betreffen. Es berichtet ua The Guardian. ... [mehr]
EU-Kommission
Die Europäische Kommission kommt nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu dem Schluss, dass das soziale Netzwerk TikTok mit seinem Algorithmus, der insbesondere für die Anzeige der Inhalte auf der »For You-Page« ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar
Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat in der Rechtssache C-250/25 – Like Company (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) am 3. November 2026 seine Schlussanträge veröffentlicht. Es berichtet ua beck-aktuell.
Der Generalanwalt ... [mehr]
Klageverfahren gegen Videostreamingdienst
Der Synchronsprecher Matti Klemm, ua bekannt als die Stimme des Elefanten »Benjamin Blümchen«, erhebt Klage gegen den Videostreamingdienst Netflix. Es berichtet ua FOCUS online.
Klemm wirft dem Streamingdienst vor, Aufnahmen ... [mehr]
Entscheidung in Brasilien
Mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 2026 hat ein brasilianisches Gericht dem Konzern Meta untersagt, die Inhalte brasilianischer Medien für das Training seiner KI-Modelle zu verwenden. Es berichtet ua DIE ZEIT.
Mehrere brasilianische ... [mehr]
High Court of Australia
Im Verfahren des Online-Forums Reddit gegen das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 fanden am 3. und 4. November die mündlichen Verhandlungen statt. Es berichtet ua The Guardian.
Im Klageverfahren der Plattform Reddit gegen ... [mehr]
Berichterstattung über Politikerin der Linken
Das Magazin DER SPIEGEL hat bei der Veröffentlichung eines Interviews mit der Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp sensible Informationen veröffentlicht, obwohl es an einer entsprechenden Autorisierung mangelte. Es berichten ... [mehr]
Vorlagebeschluss des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 64/24 mit Beschluss vom 27. Oktober 2026 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung der Betreiber*innen sozialer Netzwerke für von ... [mehr]
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