Deckelung der Abmahngebühren durch § 97 a UrhG, § 49 GKG – im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens
Aktueller Stand
Soweit das Urheberrecht betroffen ist, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9.10.2013 in Kraft getreten.
Entstehung
6.7.2011 |
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen (BT-Drs. 17/6483). Die 1. Lesung im Bundestag fand am 24.11.2011 statt (Protokoll der 143. BT-Sitzung, TOP VII S. 17166 – 17174). Es wurde eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beschlossen. |
3.11.2011 |
Bundesjustizministerin kündigt besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen an. (News) |
12.3.2012 |
Inoffizieller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das unter anderem auch die Abmahnung in § 97 a UrhG, § 49 GKG neu regelt. (News) |
24.1.2013 |
Zwischenbericht der Enquete-Kommission – Projektgruppe Verbraucherschutz zu Abmahnungen und Verbraucherschutz (S. 65 ff.). |
30.1.2013 |
Geänderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Wortlaut der Änderungen laut wkblog). |
6.2.2013 |
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Kabinettsitzung wird durch Intervention von Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der Tagesordnung genommen, um Nachbesserungen vornehmen zu können. (News) |
5.2.2013 |
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. Abmahnabzocke zu zwingen (BR-Drs. 91/13). (News) Bundesrat beschließt Entschließungsantrag am 1.3.2013 (BR-Drs. 91/13 (B)). |
4.3.2013 |
Alternativer Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620). |
13.3.2013 |
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Regierungsentwurf) (Video und Zusammenfassung der Regierungsbefragung). Der Entwurf wurde in Form der BR-Drs. 219/13 in den Bundesrat eingebracht. |
18.4.2013 |
1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/13057) gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620) in der 234. Bundestagssitzung, 17. Wahlperiode TOP 5 (Protokoll S. 29274 – 29284) (Video). Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) |
3.5.2013 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 219/13 (B)) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 219/1/13). (News) |
8.5.2013 |
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/13429). |
15.5.2013 |
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss (Tagesordnung). Behandelt werden der Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 17/13057), der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12620) sowie der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/6483). Stellungnahmen soweit das Urheberrecht betroffen ist:
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26.6.2013 |
Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14192) und Bericht (BT-Drs. 17/14216) des Rechtsausschusses. |
27.6.2013 |
Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/14192) angenommen. (Protokoll der 250. Sitzung TOP 20) (News) |
20.9.2013 |
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. (BR-Drs. 638/13) |
8.10.2013 |
Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil II, S. 3714 ff.) verkündet. |
9.10.2013 |
Soweit das Urheberrecht betroffen ist, tritt das Gesetz in Kraft. |
Positionen
2.5.2013 |
Stellungnahme des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) |
1.3.2013 |
Stellungnahme des Bundesverbands Verbraucherzentrale |
Februar 2013 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) |
22.2.2013 |
Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie |
12.2.2013 |
Gemeinsame Stellungnahme: Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen/ Börsenverein des Deutschen Buchhandels/ BIU/ Bundesverband Musikindustrie/ SPIO/ VPRT/ VUT |
18.7.2012 |
Positionspapier der BITKOM |
14.6.2012 |
Stellungnahme der DIHK |
Mai 2012 |
Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks |
Mai 2012 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) |
April 2012 |
Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Sachsen |
9.2.2012 |
Verbraucherzentrale Bundesverband: Positionspapier zu Abmahnungen im Urheberrecht |
Literatur
Verbraucherzentrale (Hg.): Untersuchung der Urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Zusammenfassung der Ergebnisse über die durch die Verbraucherzentralen durchgeführte Untersuchung urheberrechtlicher Neuregelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, 4. Oktober 2016
Forch, Dana: Rechtsfragen rund um den Filesharing-Prozess. GRUR-Prax 2014, 193-195.
Mantz, Reto: Die Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Neue Wege mit § 97 a UrhG. CR 2014, 189 – 193.
Hartmann, Peter: Neue Regeln gegen Abmahnungsmissbrauch im UrhG. Wertbegrenzung und Wegfall des Fliegenden Gerichtsstands im Verbraucherbereich. GRUR RR 2014, 97 – 100.
Nordemann, Jan Bernd/Wolters, Olaf: Schwerwiegende Regeländerungen bei urheberrechtlichen Abmahnungen: Neufassung des § 97 a UrhG. ZUM 2014, 25 – 31.
Köhler, Helmut: Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. NJW 2013, 3473 - 3478.
Müller, Carl Christian/Rößner, Sören: Die Gebührendeckelung im neuen § 97 a UrhG: Alles wird besser. Zur Begrenzung der Kosten von Abmahnungen wegen Filesharings. K&R 2013, 695 – 699. (online abrufbar)
Ory, Stephan: Massenabmahnungen schaden der Akzeptanz des Urheberrechts. In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 475 – 482.
Buchmann, Felix: Neuere Entwicklungen im Recht der lauterkeitsrechtlichen Abmahnung. Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften im Internet. wrp 2012, 1345 – 1355.
Malkus, Martin: Harry Potter und die Abmahnung des Schreckens. Die Höhe von Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen auf Tauschbörsen gem. § 97 a Abs. 2 UrhG. MMR 2010, 382 – 388.
Solmecke, Christian/Dierking, Laura: Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen. MMR 2009, 727 – 730.
Ewert, Jonas/von Hartz, Nikolaus: Neue kostenrechtliche Herausforderungen bei der Abmahnung im Urheberrecht. MMR 2009, 84 – 90.
Tyra, Frank: Ausgewählte Probleme aus der Abmahnpraxis bei Privatnutzungen in Musiktauschsystemen. ZUM 2009, 934 – 944.
Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache
Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.
(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)